Haushaltsantrag
vom
10/20/2015
Nr.
547/2015
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2016/2017 Den Schulalltag bedarfsgerecht begleiten
Wir beantragen:
Die in der grünen Liste nachträglich für den Haushalt 2016/2017 veranschlagten Mittel für das vom Gemeinderat bei der Grundsatzentscheidung zu Ganztagesschulen beschlossene Verköstigungsangebot für Gruppen im verlässlichen Halbtag werden aufgenommen (Amtsgruppe 4002110) - GRDrs 553/2015
Die Verwaltung stellt in den Beratungen zudem dar, wie gesichert ist, dass auch kurzfristig Interimslösungen für fehlende Cafeteriaangebote eingerichtet werden können und wo solche Essensangebote mangels vorhandener Cafeteria für Kinder mit Anspruch auf das Teilhabepaket des Bundes noch fehlen.
Die in der Grünen Liste noch aufgenommenen Mittel für ergänzenden Betreuungsangebote an den drei öffentlichen Sonderschulen für hörgeschädigte, sprachbehinderte und sehbehinderte Kinder - Amtsgruppe 400120 - GRDrs 333/2015 - werden von uns unterstützt.
Die Verwaltung berichtet zu den Haushaltsberatungen
wie sich die Situation im Ganztagesbereich durch die Zunahme inklusiv beschulter Kinder entwickelt hat und welche Qualitätsstandards vorgegeben sind
wie bestehende erfolgreiche Gruppeninklusion (z.B. an der Gablenberger Schule und ggf. anderen) auch weiterhin gesichert werden kann.
Begründung:
Als Schulträger ordentliche und zeitgemäße Schulgebäude vorzuhalten ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, der wir uns nach langer Durststrecke nun seit Jahren weitgehend einvernehmlich widmen. Wichtig ist aber auch, dass wir beschlossene Verfahren (Mittagessen für VGS-Gruppen) und vom Bund geförderte Unterstützung zeitnah umsetzen.
Und bei der Zunahme von Nachfrage und Angeboten für den Ganztagesbereich sowie beim Thema Inklusion müssen alle Kinder und Familien gleiche Beteiligungschancen haben.
Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Marita Gröger
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