Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 901/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021: Die Inklusionsbemühungen ausweiten: Barrierefreie Begnungsstätten und Ehrenamtliche Begleitung fördern

Wir beantragen:

1) Ergänzend zu den finanzierten Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Begegnungsstätten für Ältere beantragen wir für den Abbau von Barrieren einen Fördertopf im Finanzhaushalt

in 2020: 50.000.- €
in 2021: 50.000.- €
ab 2022 fortfolgend bis 2024:50.000.- €

2) Bezugnehmend auf GRDrs. 109/2019 (5. Haushaltsnahe Dienstleistungen) beantragen wir für die Schulung von Ehrenamtlichen im Ergebnishaushalt

in 2020: 15.000.- € in 2021: 15.000.- €

Begründung:

Zu 1)
Zur Entwicklung der Begegnungsstätten gehört auch, dass sie barrierefrei sind, was aber nicht für alle zutrifft. Damit werden Menschen ausgeschlossen, wenn sie denn z.B. auf einen Rollator angewiesen sind. Für einen Umbau können Landesmittel beantragt werden. Erforderlich sind aber Eigenmittel, die kleine Träger oft nicht aufbringen können. Mit einem städtischen Fördertopf kann hierbei Abhilfe geschaffen werden (wobei die Förderkriterien selbstverständlich noch von der Verwaltung zu erarbeiten sind). Mit nur wenigen städtischen Mitteln kann hier eine große inklusive Wirkung erzielt werden.

Zu 2)
Für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45 SGB XI stehen Pflegebedürftigen 125.- € im Monat zur Verfügung. Zusätzlich können bis zu 40 % der nicht verwendeten Pflegesachkosten umgewandelt werden, um Angebote zur Unterstützung im Alltag zu finanzieren. Hauswirtschaftliche Angebote in diesem Bereich sind ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen oder Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen mit sozialversicherungspflichtig beschäftigtem Personal. Die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung sind in der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) des Landes Baden-Württemberg festgelegt.

Wie in GRDrs 109/2019 angeführt, steigen die Anfragen nach haushaltsnahen Dienstleistungen, weil Menschen so lange wie möglich in ihrer Häuslichkeit verbleiben möchten. Die ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfen melden der Sozialverwaltung, dass sie teilweise Anfragen ablehnen müssen, da es zu wenig ehrenamtlich und bürgerschaftlich Tätige in der Nachbarschaftshilfe gibt. Mit ein Problem ist, dass die Ehrenamtlichen geschult werden müssen, die dafür erforderlichen Mittel aber nicht zur Verfügung stehen. Um den Ausbau ambulanter Unterstützungsangebote voranzubringen, wollen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher


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