Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 854/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Förderung freier Träger von Kindertageseinrichtungen in Stuttgart

In den vergangenen 10 Jahren hat der Ausbau von Kindertageseinrichtungen in einem erheblichen Umfang stattgefunden - vor allem auch bei den freien Trägern von Kindertages- einrichtungen. Dies lässt sich nicht nur an der Anzahl von zusätzlichen Betreuungsplätzen, sondern vor allem auch an den erheblich gestiegenen Zuschüssen - ob bei den Betriebs- oder Investitionsausgaben - erkennen. Nicht zuletzt hat sich die Trägerlandschaft deutlich verändert, insbesondere sind zahlreiche neue Träger hinzugekommen, die zuvor nicht in der Kindertagesbetreuung tätig waren.

Ein paar wenige Zahlen aus den Geschäftsberichten belegen die oben genannten Veränderungen. Waren im Jahr 2004 noch 136 freie Träger in Stuttgart tätig, sind es im Jahr 2014 bereits 192 Träger. Betriebszuschüsse beliefen sich im Jahr 2004 auf rund
60 Millionen Euro, im Jahr 2014 auf 148 Millionen Euro. Vor allem haben sich auch die Investitionskostenzuschüsse aufgrund des Ausbaus allein gegenüber 2004 vervierfacht: 2004 waren es 2,8 Millionen Euro, 11,8 Millionen Euro im Jahr 2014.

Trotz allem Vertrauen in die freien Träger muss zumindest zur stichprobenhaften Kontrolle dieser immensen öffentlichen Ausgaben auch ausreichend Personal in der zuständigen Dienststelle vorhanden sein. Dies scheint uns derzeit nicht der Fall zu sein.


Wir beantragen:

In der Dienststelle Förderung freier Träger beim Jugendamt wird zur stärkeren Kontrolle der städtischen Zuschüsse im Bereich der Förderung freier Träger von Kindertageseinrich- tungen eine zusätzliche 100 %-Personalstelle geschaffen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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