2. Die Verwaltung bereitet für die Zeit nach dem Truppenabzug der US-Streitkräfte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum vor, analog dem Vorgehen am Burgholzhof nach 1994.
3. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und Mitwirkung von Bewohner*innen vor Ort in den Quartiersentwicklungen umsetzbar ist.
4. Die Verwaltung legt dar, wie viel Kosten für den Bund durch den Truppenabzug entfallen, da für die Kosten der Stationierung nicht mehr aufgekommen werden muss?
5. Die Verwaltung legt dar, was eine mögliche Wohnbebauung und Quartiersentwicklung auf dem EUCOM-Areal/AFRICOM-Areal für die SSB Erweiterungspläne und Ausbaumaßnahmen von Seilbahn und Stadtbahn bedeuten.
6. Die Verwaltung beantwortet den Antrag 232/2020 vom 18.06.2020 und legt dar, wie groß jeweils die Flächen der EUCOM- und AFRICOM Kommandozentralen in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen sind, die derzeit von den US-Streitkräften genutzt werden, wie viele Wohngebäude und Wohnungen auf den Flächen bereits vorhanden sind.
7. Die Verwaltung setzt sich dafür ein, das freiwerdende EUCOM-Areal zu einem IBA Vorzeigeprojekt zu machen und eine Bewerbung vorzubereiten.
Begründung:
Der Truppenabzug vom US-Militär Gelände EUCOM ist nun konkret. Die Kommandozentrale für die US Truppen in Europa wird nach Mons in Belgien verlegt. Ebenso gibt es Berichte über eine mögliche Verlegung der Afrika-Kommandozentrale AFRICOM. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper könnten die ersten Schritte zum Abzug der EUCOM-Kommandozentrale schon in wenigen Wochen gemacht werden. Die Stadt darf daher keine Zeit verstreichen lassen, sondern muss sofort aktiv werden, um die Chance für eine soziale Stadtentwicklung mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen. So hat auch bereits Innenminister Strobel Kontakt zur Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgenommen, um zu erörtern, wie mit den frei werdenden Liegenschaften umgegangen werden kann.
Bisher wurde auf Gemarkung der Landeshauptstadt vom amerikanischen Militär mehr als doppelt so viel Fläche genutzt, wie sie durch Stuttgart 21 künftig noch frei werden soll. Im Gegensatz zu anderen großen Wohnbauprojekten könnte auf dem EUCOM-Areal im Bestand Wohnraum geschaffen werden. Ein Großteil des Geländes ist bebaut und könnte sofort zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum beitragen. Die Überführung der Flächen in kommunales Eigentum ist dafür eine gute Voraussetzung und sollte jetzt gegenüber der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angestrengt werden. Das Entwicklungsgebiet auf dem EUCOM-Areal ist für die Gemeinde von besonderer Bedeutung. Daher müssen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen wie in den Jahren ab 1994 beim Burgholzhof umgesetzt werden. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen können gemäß § 165 ff BauGB durch die Gemeinde unter anderem für Bereiche einer städtebaulichen Neuordnung zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten und zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen genutzt werden.
Die Chance das Areal weiterzuentwickeln und zu einem IBA Vorzeigeprojekt zu machen ist gegeben. Hier sollten die notwendigen Schritte jetzt eingeleitet werden.
Die Verlegung der Kommandozentrale ist für Stuttgart ein politischer Gewinn, weil von Stuttgarter Boden aus keine Kriegsführung mehr erfolgt. Es ist eine einmalige Chance, wertvolle Flächen für Stadtentwicklung, Wohnnutzung und Wohnungsbau zu gewinnen, ohne klimatologische Folgeschäden für die Stadt. Jetzt gilt es die Gelegenheit beim Schopfe zu packen.
Wir wollen nochmals betonen, dass wir uns über amerikanische Staatsbürger*innen in Stuttgart grundsätzlich sehr freuen, auch gerne Freundschaften mit ihnen pflegen, solange sie sich hier unbewaffnet aufhalten. Daneben haben wir großes Verständnis für amerikanische Staatsbürger*innen, die sich aufgrund der Politik des US-Präsidenten lieber in Deutschland und speziell in Stuttgart als in den USA aufhalten. Sie alle sind uns stets willkommen. Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Matthias Gottfried Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin
Christoph Ozasek Luigi Pantisano Stefan Urbat