Antrag vom 10/19/2018

Nr. 325/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen

Wir beantragen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart erklärt seine Bereitschaft, speziell aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen.

Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer sind auch wir als Stadt Stuttgart auf-gerufen, Verantwortung zu übernehmen und uns für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Inzwischen haben sich bereits mehrere europäische Städte, darunter Barcelona und Neapel wie auch die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.

Die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn appellierten mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ zu setzen. Ebenso erklärte sich der Berliner Senat bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ In zahlreichen Städten in der Bundesrepublik protestierten in den letzten Wochen tausende Bürger*innen für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer.

Eine Mehrheit in Europa ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die seit Jahren gezeigte große Hilfsbereitschaft auch in unserer Stadt wollen wir uns nicht durch verantwortungsloses Gerede auch hochrangiger Politiker untergraben lassen.

Deswegen wollen wir uns als Stuttgarter Gemeinderat der Bereitschaftserklärung und Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, halten wir es für unsere Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden.

In den letzten Monaten wurden immer mehr Schiffe daran gehindert, in Seenot geratene Ge-flüchtete zu retten. Der Versuch, die Lebensretter*innen zu kriminalisieren, ist ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Seenotrettung ist weder eine Sache von „Pro und Contra“ noch verhandelbar. Es muss eine Pflicht und Selbstverständlichkeit aller sein. Es muss sichere Fluchtwege geben und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die Festsetzung von Schiffen mehrerer Organisationen wie der „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Lifeline“ muss sofort beendet werden.

Der Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, sich wie die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf bei der Bundesregierung für obige Ziele einzusetzen und zu erklären, auch Stuttgart will und kann in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.


Andreas Winter Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Martin Körner Hans-Peter Ehrlich
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion

Thomas Adler Luigi Pantisano
Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS Fraktionsgemeinschaft
SÖS-LINKE-PluS Fraktionsgemeinschaft

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Gruppensprecher FDP FDP

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