Antrag vom 12/18/2015
Nr. 1050/2015

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Quo vadis Ratskeller

Das hat gerade noch gefehlt: Die letzte gastronomische Nutzung am Stuttgarter Marktplatz, der Stuttgarter Ratskeller, schließt im nächsten Jahr und - das ist das Schlimme - wird wegen Versäumnissen der Stadtverwaltung so schnell wohl nicht wieder aufmachen. Hier schließt nicht nur irgendein Restaurant, sondern eine zentrale gastronomische Einrichtung, die mit ihren großen Sälen auch vielen Veranstaltungen Platz bietet. Hinzu kommt der Stadtbesen, der gerne angenommen wird und eine zwar schattige Außenterrasse, die aber
die einzige gastronomische Nutzung des Marktplatzes darstellt.

Hätte man die Fragen, die jetzt langsam auftauchen, nicht auch schon früher klären können oder wenigstens bevor man dem jetzigen Pächter kündigt? Zum Beispiel die Frage nach
dem Brandschutz, der offenbar auch bei dieser Einrichtung eine größere Rolle spielt.

Jetzt bleibt der Ratskeller erst einmal ungenutzt. Das schadet dem Gebäude und den Räumen, die für eine gastronomische Nutzung ausgelegt sind. Der Stadt entgehen Pachteinnahmen und das urbane Leben an einem zentralen Ort der Stadt wird vollends abgewürgt. Das werden die Einwohner und Gäste unserer Stadt nicht verstehen.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung nimmt im zuständigen Ausschuss Stellung zu folgenden Fragen:

  1. Hätte die oben beschriebene Situation nicht verhindert werden können? Aus unserer Sicht hat die Stadt als Eigentümerin des Ratskellers ihre Eigentümerpflichten verletzt.
  2. Wie geht es nun weiter?
  3. Können die notwendigen Sanierungsmaßnahmen tatsächlich an einen privaten Investor delegiert werden (PPP-Modell)? Ist die Sanierung nicht Pflicht der Eigentümerin?
  4. Sitzen wir im Rathaus auf einem Pulverfass? Wenn der Brandschutz im Ratskeller nicht ausreichend ist, darf das Rathaus in den oberen Geschossen dann überhaupt noch genutzt werden?


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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