Antrag und Anfrage vom 07/11/2022
Nr. 214/2022

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Energiesparen weiter vorantreiben: Auch die Landeshauptstadt muss einen Beitrag leisten!

Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten massiven Verwerfungen auf dem internationalen Energiemarkt betrachten wir mit großer Sorge. Steigende Preise betreffen Privathaushalte und Gewerbebetriebe genauso wie öffentliche Einrichtungen. Aktuell ist zudem die Versorgungssicherheit ein ernst zu nehmendes Thema, speziell mit Blick auf die nächste Heizperiode.

Die Energiewende ist leider nicht von heute auf morgen komplett umzusetzen. In der Zwischenzeit müssen wir jedoch die Versorgungssicherheit mit vorhandenen Ressourcen gewährleisten. Daher benötigen wir einen noch sparsameren Umgang mit Energie.

Uns ist bewusst, dass die strategischen Weichenstellungen beim Thema Energie auf anderen politischen Ebenen entschieden werden. Dennoch sind wir der Ansicht, dass alle einen Beitrag zur Überwindung dieser prekären Situation leisten müssen. Oft kann mit überschaubarem Aufwand und geringen Einschränkungen ein bedeutender Energiespareffekt erzielt werden. Jede Kilowattstunde Strom und jeder Kubikmeter Gas zählt!

Vor wenigen Tagen haben wir bereits mit dem Antrag 198/2022 beantragt, dass wir uns ein Bonusmodell für Privathaushalte zum Einsparen beim Energieträger Gas in Anlehnung an das Münchner Energiesparmodell vorstellen können, um einen Anreiz zum Energiesparen zu leisten.

In Anlehnung an den Antrag 198/2022 beantragen wir fortführend Maßnahmen, welche die Landeshauptstadt betreffen:

1. Die Stadtverwaltung möge alle Bereiche, in denen es gesetzliche Spielräume gibt, auf kurzfristig zu erzielende Energiesparmaßnahmen (insbesondere Gas) mit einem verhältnismäßig geringen Eingriff in andere Interessen der Bürgerschaft überprüfen und wo angebracht diese auch sehr zeitnah umsetzen.

Dabei denken wir u. a. an den vorübergehenden Verzicht auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude, das Absenken der Temperatur in städtischen Schwimmbädern, an die Verkehrsführung, / Mobilität, an Freizeit- und Sport- und Kultureinrichtungen oder an die geringere Kühlung (Klimaanlagen) und Beheizung von öffentlichen Gebäuden in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten.

2. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat im Ausschuss für Klima- und Umwelt zeitnah über weitere darüber hinausgehende Optionen der Energieeinsparung, falls die Versorgung in den kommenden Monaten nicht stabil und ausreichend werden sollte.

3. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine kommunale Informations- und Werbekampagne für das Energiesparen in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben wirkungsvoll wäre und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung.

(gez.) (gez.) (gez.)
Alexander Kotz Fritz Currle Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender


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