Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 946/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP
Betreff

Haushalt 2016/2017
Städtisches Infrastrukturvermögen

Das städtische Infrastrukturvermögen ist chronisch unterfinanziert. Leicht lässt sich dies z.B. am teils desolaten Zustand der Straßen in der Landeshauptstadt ablesen und erfahren. Genauer jedoch kann man dies an den Zahlen der Jahresabschlüsse ersehen. Wie der nachfolgenden Tabellen entnommen werden kann, verliert das städtische Vermögen trotz Zubau jährlich in der Größenordnung von 30 Mio. Euro. Das ist insofern nicht weiter verwunderlich, da die Abschreibungen nicht durch die Aufwendungen für Erneuerungen aufgefangen werden. Hier läuft die Stadt Gefahr in nicht allzu ferner Zukunft vor immensen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Erneuerungen zu stehen, da die Kosten für nicht frühzeitig beseitigte Schäden nonlinear ansteigen. Dies müsste allen aus den Erfahrungen mit den Schulgebäuden klar sein.



JahrAbschreibung
Investitionsmittel
Unterfinanzierung
(Abschreibung abzüglich Erneuerung Bestand,
Spalte 2 - 4)
Gesamt-
ansatz
(Spalte 4 + 5)		davon für Erneuerung Bestanddavon für Erweiterungs- und Neubaumaß-
nahmen
1
2
3
4
5
6
2010
60.303 TEUR
38.538 TEUR
20.658 TEUR
17.880 TEUR
39.645 TEUR
2011
60.244 TEUR
50.253 TEUR
25.971 TEUR
24.282 TEUR
34.273 TEUR
2012
60.579 TEUR
36.757 TEUR
24.914 TEUR
11.843 TEUR
35.665 TEUR
2013
60.728 TEUR
40.490 TEUR
27.398 TEUR
13.092 TEUR
33.330 TEUR
2014
60.398 TEUR
36.517 TEUR
27.748 TEUR
8.769 TEUR
32.650 TEUR




Jahresabschlüsse
Buchwert zum 31.12.
Wertverlust (inkl. Zugänge)
2009
1.604.337.348,76 €
2010
1.569.559.069,81 €
-34.778.278,95 €
2011
1.536.466.250,32 €
-33.092.819,49 €
2012
1.481.730.464,13 €
-54.735.786,19 €
2013
1.455.123.097,48 €
-26.607.366,65 €



Wir beantragen daher

zur Sicherstellung des Erhalts des Infrastrukturvermögens der Landeshauptstadt Stuttgart eine zusätzliche dauerhafte Budgetsteigerung i. H. von 6 Mio. Euro (3,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 2,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt) im Jahr 2016 (ca. 18% der tatsächlichen Unterdeckung) und 2017ff i. H. von 3 Mio. Euro (1,75 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 1,25 Mio. Euro im Finanzhaushalt) bis zum Erreichen des notwendigen Budgetniveaus zur Vermeidung einer Unterfinanzierung.

Zum Verständnis nachfolgend eine Tabelle der aus unserer Sicht notwendigen dauerhaften Budgetsteigerungen bis zum Jahr 2021:








Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP


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