Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 577/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Transparente und faire Fördersystematik

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet zum Sachstand der Gespräche und Vereinbarungen mit den Freien Trägern (LIGA) zu einer neuen Fördersystematik und ggf. zu den in der Arbeitsgruppe vereinbarten Schritten bzw. noch bestehenden Differenzen.
   
2. Die Verwaltung benennt die Kosten für einen ersten Schritt zur Anpassung arbeitsplatzbezogener Sachkosten, also einer Sachkosten-Mindestförderung.

Begründung:

In den letzten Haushaltsberatungen wurde beschlossen, dass Fördersystem der Freien Träger zu überarbeiten, transparenter und gerechter zu machen. Dass dies keine einfache Aufgabe auch angesichts bestehender Ko-Finanzierungen und höchst unterschiedlicher Strukturen sein würde, war dabei klar. Deshalb zur Erarbeitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die offenbar ihre Arbeit noch nicht abschließen konnte. Deutlich wurde jedoch ein besonders hoher Anpassungsdruck bei den arbeitsplatzbezogenen Sachkosten, für die erste Schritte in diesem Haushalt erfolgen sollten.
Die von der LIGA dafür benannte Mindestförderung ist als Stufenmodell zur Angleichung zu verstehen und nennt als Mindestförderung für die Sachkosten für das Jahr 2016 3.500 Euro für das Jahr 2017 5.000 Euro. Nur bei der Verwaltung dürfte benannt sein, was dies insgesamt für den Haushalt bedeuten würde.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl

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