Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3153/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Frauen mit Gewalterfahrung brauchen zuverlässige Hilfesysteme

Begründung/Erläuterung

Die Häusliche Gewalt an Frauen ist weiter gestiegen. Die Stuttgarter Frauenhäuser sowie die Frauenberatungsstellen werden nach wie vor gebraucht.
Das hat zur Folge, dass die Kommunalpolitik – eine ordentliche Förderung durch das Land fehlt noch immer – dieses spezifische Hilfesystem für Frauen und deren Kinder gezielt fördern muss. Die Träger brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie die erforderlichen Hilfen gewähren können. Deshalb wollen wir die Mittel bereitstellen, die zur Sicherung sowie zur Weiterentwicklung der Angebote erforderlich sind.

Die Angebote „Beratung & Information für Frauen“ (BIF) und die „FrauenInterventionsstelle“ (FIS) von Frauen helfen Frauen e. V. mussten sich in den vergangenen Jahren stets an neue Bedarfe und eine gestiegene Nachfrage anpassen. In GRDrs. 386/2023 wird aufgezeigt, wie Frauen helfen Frauen e.V. den veränderten Bedarfen Rechnung getragen haben, z.B. mit der Beratung „Gewaltschutz für geflüchtete Frauen“, die es nun zu verstetigen gilt, sowie dem therapeutischen Übergangsangebot. Dies unterstützen wir.
Gleichermaßen halten wir die beantragten Mittel für die Mieterhöhung von BIF für erforderlich. Die aktuell besondere Herausforderung, ein neues Frauenhaus im Neckarpark zu realisieren, bindet bei Frauen helfen Frauen e.V. zusätzliche personelle Ressourcen, weshalb wir auch der beantragten Stelle einer Immobilienkoordinatorin zustimmen.

Wir beantragen:

1. Mieterhöhung – BIF
2. Therapeutisches Übergangsangebot
3. Beratung für geflüchtete Frauen bei BIF und FIS
4. Immobilienkoordination für das Autonome Frauenhaus

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Mieterhöhung BIF	x		3	3	4	4	4
Therapeutisches Übergangsangebot	x		33	33	33	33	33
Beratung für geflüchtete Frauen BIF und FIS	x		48	48	48	48	48
Immobilienkoordination für das Autonome Frauenhaus	x		53	53	53	53	53
Finanzbedarf (gesamt)			137	137	138	138	138

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	386/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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