Antrag vom 04/04/2022
Nr. 108/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Maskenpflicht gilt ab sofort in städtischen Verwaltungsgebäuden

Seit Sonntag sind fast alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Masken müssen nur noch getragen werden, wo es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Auch Zugangsbeschränkungen gibt es nur noch in wenigen Bereichen. Ladeninhaber, Betriebe, Kultureinrichtungen aber auch Verwaltungen können das Tragen der Masken über ihr Hausrecht anordnen. Zahlreiche Einrichtungen und Läden, aber auch Kommunen machen ab sofort von dieser Möglichkeit, Mitarbeitende wie auch Besucher*innen vor Ansteckung mit einer einfachen und bereits gewohnten und gelernten Methode zu schützen, Gebrauch.

Bereits einige Städte in BW haben zum Schutz der Mitarbeitenden wie auch zum Schutz der Besucher*innen verfügt: “Bei Terminen im Rathaus und in anderen Verwaltungsgebäuden muss eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske) getragen werden.

Wir sind davon überzeugt, dass das Tragen von Masken ein wirkungsvoller Schutz vor Ansteckung ist und beantragen daher:

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung nutzen das Hausrecht der Stadt und setzen eine entsprechende Verordnung mit sofortiger Wirkung um.



Andreas Winter Petra Rühle
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion


Jasmin Meergans Martin Körner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION


Sibel Yüksel Armin Serwani Doris Höh
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion


Thorsten Puttenat Verena Hübsch
Fraktionsvorsitzender PULS-Fraktionsgemeinschaft
PULS-Fraktionsgemeinschaft


Rose von Stein Michael Schrade
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


zum Seitenanfang