Haushaltsantrag vom 10/18/2019
Nr. 673/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Erhöhung Sachkostenzuschuss und Sozialprüfungsstelle im Rechnungsprüfungsamt

Wir beantragen:

Begründung:

Der Sachkostenzuschuss wurde schon sehr lange nicht mehr erhöht, die angegebene Summe gliedert sich i.W. in 5000 EUR für Personalwerbung angesichts der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt und der besonderen Anforderungen im RPA. 2.000 EUR für zusätzliche Telearbeitsplätze (u.a. Verkehrsentlastung) und 2.200 Euro für allgemeine Kostensteigerungen. Ergibt in Summe 9.200 Euro, gerundet 10.000 EUR

Der Aufwand für die Sozialprüfung steigt schon bisher und künftig beträchtlich, angesichts der Komplexität der Regelungen und der nötigen Spezialkenntnisse wird hierfür die beantragte Stelle zusätzlich und dauerhaft benötigt – die Regelungen werden erfahrungsgemäß keinesfalls einfacher, sondern eher noch komplexer als sie es schon jetzt sind und der Umfang der nötigen Prüfungen größer.

Die halbe Prüfstelle für EU-Fördermittel wurde zusammen mit L/OB-Int beantragt, weil EU-Förderverfahren sich durch besondere Komplexität und teils auch Widersprüchlichkeit auszeichnen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)


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