Antrag vom 08/03/2018

Nr. 247/2018

Wir verstehen diese Möglichkeit als Chance und wollen die Gelegenheit nutzen, den
vorliegenden Entwurf an mehreren Stellen zu ergänzen bzw. zu überarbeiten:

1. In Kapitel „3.3 Städtebauliche Zielsetzungen“ ist davon die Rede, dass der
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates den Beschluss gefasst habe, mittelfristig alle oberirdischen Stellplätze in der City aufzugeben.
Einen Satz später steht dort: „Die Einschränkung des oberirdischen Stellplatz-angebots wird von der Landeshauptstadt Stuttgart als unverzichtbarer Baustein für mehr Lebensqualität in der Stadt (…) gesehen.“

Entgegen dem Eindruck der Geschlossenheit, der durch diese Formulierungen vermittelt wird, weisen wir darauf hin, dass der damalige Beschluss nur mit sehr knapper Mehrheit und gegen den Willen der CDU zustande kam. Deshalb beantragen wir zwei Ergänzungen in diesem Textabschnitt: zum einen, dass der Beschluss im UTA mehrheitlich (neu) gefasst wurde und die Einschränkung des oberirdischen Stellplatzangebots von einer Mehrheit im Gemeinderat (neu) der Landeshauptstadt Stuttgart als unverzichtbarer Baustein für mehr Lebensqualität in der Stadt gesehen wird.

2. In Kapitel „8.5 Erwartungen an die Bundes- und Landesgesetzgeber“ heißt es: „Längerfristig muss die kommunale Ebene in die Lage versetzt werden, bei Bedarf den Straßenverkehr in Kernbereichen selektiv nach Bewohnern, Pendlern, Liefer- und Wirtschaftsverkehr, etc. und ggf. differenziert nach Zeitbereichen zu steuern. Hierzu ist die gesetzliche Grundlage für das Instrument einer City-Maut oder einer ähnlichen Regelung zu schaffen."

Für die CDU-Fraktion erschließt sich nicht, warum die Forderung nach einer „City-Maut“ oder ähnlicher fragwürdiger Maßnahmen an dieser Stelle erwähnt wird.
Da wir den NVEP als eine Sammlung der Maßnahmen für den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart verstehen und uns eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
dafür wünschen, sollte er keinen Anlass für politisch aufgeladene Debatten noch dazu um andere Verkehrsträger bieten. Deshalb beantragen wir die Streichung der zitierten Textpassage.

3. In Kapitel „6.3 Busverkehr“ wird in Unterkapitel „6.3.4 Betrieb (Beschleunigung/ Abstellung)“ die Einrichtung neuer Busspuren für 22 zusätzliche Straßen im gesamten Stadtgebiet „vordringlich“ zur Umsetzung empfohlen. Wir sind der Meinung, dass es zur Beschleunigung des Busverkehrs auch andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel Busbevorrechtigungen an Lichtsignalanlagen, die nicht zu Lasten des Individualverkehrs durch den Wegfall einer Fahrspur gehen. Aus diesem Grund beantragen wir jeweils zu prüfen, ob dort auch eine verbesserte Busbevorrechtigung zu vergleichbaren positiven Effekten wie eine Busspur führt.

4. Ebenfalls in diesem Unterkapitel (6.3.4) wird vorgeschlagen, an vier zusätzlichen Straßen im Stadtgebiet die sog. straßenbegleitende Parkierung einzuschränken, also konkret weitere Parkplätze abzubauen. Wer sich diese Straßen im Einzelnen anschaut (Schwabstraße in Stuttgart-West, Gablenberger Hauptstraße in Stuttgart-Ost, Brückenstraße in Bad Cannstatt und Amstetter Straße in Hedelfingen), wird nachvollziehen können, dass auf die Kurzzeitparkplätze dort vor allem aus Rücksicht auf den örtlichen Einzelhandel nicht verzichtet werden kann. Deshalb beantragen wir die Streichung dieser Vorschläge.

5. Die Kenndaten und Analyseergebnisse für unsere 23 Stadtbezirke - in Kapitel 7 und der Überschrift „Perspektiven für die Stadtbezirke“ dargestellt - sind zum Teil nicht mehr aktuell. Sie sollten im Hinblick auf die Beratungen in den Ausschüssen und der Vollversammlung nach der Sommerpause noch einmal überarbeitet werden. Als Beispiel dient der Stadtbezirk Stammheim. Hier fehlt das bis 2021 fertiggestellte Neubaugebiet „Langenäcker-Wiesert“ mit 320 neuen Wohneinheiten (WE) und bis zu 800 zusätzlichen Einwohnern.

6. Dieses Versäumnis gilt auch für das neue Wohngebiet „Beim Schafhaus“ (250 WE) in Mühlhausen, das in Unterkapitel 7.13 ohne diese Angabe lediglich namentlich erwähnt wird, sowie für sämtliche weiteren in der „Zeitstufenliste Wohnen“ aufgeführten Neubaugebiete, wie zum Beispiel die „Mittlere Wohlfahrt“ (100 WE), „Böckinger Straße“ (200 WE) und „Salzweg“ (75 WE). Sie werden weder im allgemeinen Teil noch bei den Angaben über den jeweiligen Stadtbezirk, zu dem sie räumlich gehören, aufgeführt. Deshalb beantragen wir diese Ergänzungen mit der jeweiligen Angabe von Wohneinheiten und Einwohnerzahlen.

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