Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 7032/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände für die Feuerwehr, Mittel für das AFZ

Wie wir der Mitteilungsvorlage 580/2023 entnehmen, benötigt die Berufsfeuerwehr wegen des Personalaufwuchses im Zuge der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und auf- grund von Umnutzungen und Umstrukturierungen weitere Ausstattungs- und Einrichtungs- gegenstände wie zum Beispiel Kleiderspinde, Umkleiden, Essensspinde und Bettrollen. In den Feuerwachen sind zudem Maßnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit durch- zuführen, die für den 24-Stunden-Betrieb benötigten Küchen zu erneuern und GPS-Um- setzer nachzurüsten, weil die neuen Feuerwehrfahrzeuge automatisiert auf das GPS-Signal zugreifen, der Empfang innerhalb der Feuerwachen aber nicht gegeben ist.

Was ebenfalls dringend benötigt wird, sind Gelder für das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr (AFZ). Da davon ausgegangen werden muss, dass die alte Feuer- und Rettungswache 5 nur noch bis zum 31.12.2024 als AFZ genutzt werden kann, müssen Mittel für ein neues bzw. für ein Interims-AFZ bereitgestellt werden (Ausstattung und Übungsmöglichkeiten). Ohne die Bereitstellung dieser Mittel kann nach dem 31.12.2024 keine Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr mehr durchgeführt werden.


Wir beantragen:
  1. Die benötigten Mittel für die in GRDrs 580/2023 beschriebenen Maßnahmen werden entsprechend den Angaben in der unten angefügten Tabelle im Doppelhaushalt 2024/ 2025 bereitgestellt.
  3. Die Stadt erwirbt das Flurstück 3330/2 auf der Gemarkung Möhringen von der EnBW (siehe Antrag Nr. 207/2023 der FDP-Gemeinderatsfraktion) mit dem Ziel, dort das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart zu errichten. (Angaben zu den Kosten sind uns nicht möglich.)

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Erwerb von beweglichem Vermögen
X
755
80
dto.
X
338
Finanzbedarf (gesamt)
1.093
80
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen


In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten
ja
X
nein
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeite27THH,
Referat		370Prio./lfd. Nr.8
GRDrs (Mitteilungsvorlage) 580/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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