Haushaltsantrag vom 10/16/2023
Nr. 1160/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Erfrierungsschutz für Kinder und ihre Erziehungsberechtigten

Damit die Landeshauptstadt Stuttgart den nötigen Schutz und gegebenenfalls weitere Hilfen sicherstellen kann, ist die Einrichtung eines Erfrierungsschutzes für Kinder und deren Erziehungsberechtigten in den Monaten November bis April erforderlich.
Um Obdachlosigkeit von Familien möglichst zu vermeiden, wird zudem ein Budget benötigt, um die Kosten für eine Unterbringung von Familien aus einem EU-Land, die ihren Leistungsanspruch verloren haben, bis zum Erlangen eines neuen Leistungsanspruches überbrückt werden.


Wir beantragen:

1. Für die Weiterführung des Projekts „Kindererfrierungsschutz“ einen Zuschuss an die Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. in Höhe von 303.000 Euro für 2024 und 2025 und in Höhe von 202.000 Euro in 2026.
2. Zur Überbrückung bei vorübergehendem Verlust des Leistungsanspruchs obdachloser Familien ein Budget um die Unterbringung zu gewährleisten von 90 TEUR ab 2024ff.


Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Erfrierungsschutz für Kinder
x
303
303
202
Überbrückung bei vorübergehendem Verlust des Leistungsanspruchs obdachloser Familien
x
90
90
90
90
90
Finanzbedarf (gesamt)
1.258
393
393
292
90
90
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten ja
x
nein
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeite54
60		THH,
Referat		500Prio./lfd. Nr.7
64
GRDrs (Mitteilungsvorlage) 249/2023, 247/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:
lfd. Nr. *)
Schaffung
(Stellenzahl)
Änderung KW Vermerk
(Stellenzahl)
Organisations-einheit

bzw.

Stellen-
nummer
Funktions-
bezeichnung / Anlass
Stellenwert
(EG oder Bes.-Gr.)
KW-Vermerk bisher
KW-Vermerk neu
*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)




Gez.



Jitka Sklenářová Petra Rühle
Stadträtin Fraktionsvorsitzende


zum Seitenanfang