Haushaltsantrag vom 10/22/2013
Nr. 433/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 09
Investitionen in den öffentlichen Raum

I. Stadtgarten

Der Stadtgarten ist seit vielen Jahren ein intensiv genutzter Freiraum in der Stadt, mit Nachbarn wie dem Klinikum, der Universität oder der Fachhochschule, welche den Park inmitten der Stadt auch nutzen. Diese Nutzung hat nun seit vielen Jahren ihre Spuren hinterlassen und der Stadtgarten ist in einem Zustand, der eine Sanierung und Neugestaltung erfordert.
Endlich sind die Planungen so weit, dass einer Neugestaltung nichts mehr im Wege steht. Wobei wir Wert darauf legen, dass der alte Baumbestand erhalten bleibt und die Bürgerinnen und Bürger in diese Neugestaltung eingebunden werden.


Wir beantragen:

1. Für die Umgestaltung des Stadtgartens bis 2016

Für das Jahr 2014 670.000 EUR
Für das Jahr 2015 1.760.000 EUR



II. Diakonissenplatz – Jugendverkehrsschule

Der Anteil an Parks, Spiel- und Freiflächen im Stadtbezirk West ist bekanntermaßen viel zu gering. Jetzt bietet sich eine einmalige Chance. Mit der Verlagerung der Jugendverkehrsschule weg vom Diakonissenplatz in das Gebiet „Hinterer Vogelsang“ können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Der frei werdende Diakonissenplatz kann in eine tolle große Spiel- und Freifläche für Jung und Alt umgewandelt werden und im Hinteren Vogelsang entsteht ein neuer Verkehrsübungsplatz, der den Ansprüchen an eine zeitgemäße Verkehrserziehung gerecht wird.
Es wurde bereits in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ämtern und der Polizei eine Machbarkeitsstudie vom Architekturbüro ARP erstellt. Der Bezirksbeirat West wurde darüber bereits im Dezember informiert und forderte einstimmig die rasche Verlegung der Jugendverkehrsschule.
Bevor der Diakonissenplatz wieder öffentlich genutzt werden kann, braucht es die Verlagerung und den Neubau der Jugendverkehrsschule.


Wir beantragen:

2. Neue Jugendverkehrsschule im Gebiet „Hinterer Vogelsang“

Für das Jahr 2014 1.000.000 EUR
Für das Jahr 2015 1.000.000 EUR

Silvia Fischer Peter Pätzold



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