Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 588/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Berufs- und Freiwillige Feuerwehr stärken

Wir beantragen

1. zur Fortführung des Beschaffungsprogramms für Feuerwehrfahrzeuge werden die jährlichen Beschaffungsmittel um jeweils 500.000 € erhöht, dieser Erhöhung stehen auch anteilig höhere Landeszuschüsse gegenüber (+ ca. 70.000 € p.a.).
   
2. zur Umsetzung der Bekleidungsvorschrift des Landes für 1800 Dienstkleiderträger werden jährlich 400.000 € eingestellt.
   
3. zur Planung der Feuerwache 3 die einmalige Bereitstellung von Planungsmitteln in 2016 in Höhe von 650.000 €.

Begründung:

1. Zum Erhalt der technischen Leistungsfähigkeit wäre nach dem Ersatzbeschaffungsprogramm zur Ablösung von Altfahrzeugen ein jährlicher Betrag von 2,5 Mio.€ notwendig. Mittelfristig müssen die nicht mehr umweltgerechten Altfahrzeuge ohne oder mit roter Plakette aus dem Einsatz genommen werden, wenn die städtischen Bemühungen zur Luftreinhaltung Akzeptanz erhalten sollen. Den damit erreichten jährlichen Ausgaben stehen anteilig Deckungsmittel des Landes gegenüber.
   
2. Anteilige mögliche Deckungsmittel könnten die Mehreinnahmen aus der neuen Feuerwehrkostenersatzsatzung sein.

Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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