Antrag vom 11/09/2021

Nr. 1327/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein Grund zur Sorglosigkeit

Seit Montag gilt in Baden-Württemberg die Warnstufe nach der Corona-Verordnung. Seit September orientieren sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht mehr an der 7-Tage-Inzidenz, sondern an der Lage auf den Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser. Mit der Warnstufe sind bereits zahlreiche Einschränkungen insbesondere für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene in Kraft getreten. Es ist leider zu erwarten, dass in den nächsten Tagen die nächste Stufe, die Alarmstufe, erreicht wird.
Vor dem Sommer haben wir im Rat oft diskutiert, wie wir im Rathaus auf die damals geltenden 7-Tage-Inzidenzen reagieren wollen. Sitzungen wurden abgesagt oder online abgehalten. Die digitalen Möglichkeiten wurden ausgebaut.
Jetzt: Keine Reaktion seitens der Stadtspitze zu der Warnstufe oder der zu erwartenden Alarmstufe. Heute soll der Schulbeirat mit Beteiligung von Sachkundigen im mittleren Sitzungssaal stattfinden. In Zeiten steigender Fallzahlen wäre diese Sitzung im letzten Jahr mit großer Selbstverständlichkeit digital abgehalten worden.
Während in der Gastronomie, in Kultureinrichtungen, bei Veranstaltungen usw. es selbstverständlich geworden ist, dass Besucher*innen die App bereithalten und diese auch meist schon recht professionell ausgelesen werden, scheint im Rathaus Corona kaum mehr Thema zu sein. Dass wir die Eindämmung der Pandemie als Chefsache erachten, haben wir schon wiederholt geäußert. Uns beschäftigt die aktuelle Entwicklung, sie erfüllt uns mit großer Sorge. Die Eindämmung der Pandemie muss erste Aufgabe der Stadt sein.


Wir beantragen deshalb:

1. Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass der Stadtrat Berichte zur Lage aus erster Hand von Gesundheitsamt und Klinikum bekommt, verbunden mit einer fachlichen Einschätzung zu möglichen Maßnahmen.

2. Die Verwaltung berichtet, was seitens der Stadt unternommen wird, um die Impfquote weiter zu steigern und welche weiteren städtischen Ressourcen hierfür sinnvoll zur Verfügung gestellt werden können.

3. Die Verwaltung berichtet, was unternommen wurde und wird, um Kontrollen, die mit der Warnstufe einhergehen – und besonders im Bereich Veranstaltungen und Kultur bereits zahlreich professionell umgesetzt werden – auch dort zu etablieren und zu unterstützen, wo sie neu angeordnet sind. Hier sind Kampagnen und Schulungen gefragt, sowohl zum Umgang mit den zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel wie auch Kampagnen zur Steigerung der Akzeptanz von Maßnahmen.

4. Der Oberbürgermeister informiert zeitnah den Rat in einem geeigneten Format (Fraktionsvorsitzenden-Runde oder Ältestenrat) über die Entwicklungen der Corona-Pandemie in Stuttgart. Dabei ist zu auch zu erörtern, wie in Hinblick auf die Gremienarbeit auf die Warn- oder Alarmstufe reagiert werden soll.

5. Die Verwaltung macht einen Vorschlag, wie im Rathaus bei Gremiensitzungen ein 2G- oder 3G-Verfahren zur Anwendung kommen kann – beispielsweise im Rahmen einer Selbstverpflichtung, die sich der Rat geben könnte – und erstellt hierzu eine Beschlussvorlage, die falls erforderlich zur Abstimmung gestellt werden kann.


Andreas Winter Petra Rühle

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