Antrag vom 10/20/2020

Nr. 441/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Demokratie in den Stuttgarter Stadtbezirken stärken Keine Zusatzsitze durch Fraktionszusammenschlüsse im Gemeinderat

Aktuell verändern nach jeder Kommunalwahl Fraktionszusammenschlüsse von Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen im Gemeinderat die Zusammensetzung von Bezirksbeiräten dahingehend, dass die Stimmen der vom Zusammenschluss betroffenen Listen zusammengezählt werden, wodurch auf das Fraktionsäquivalent in den Bezirken ein zusätzlicher Sitz entfallen kann.
Die Regelung verzerrt das Ergebnis der Kommunalwahl in den Bezirken. Sie soll deshalb in der neuen Hauptsatzung keine Berücksichtigung mehr finden.


Wir beantragen:

Zur neuen Hauptsatzung wird eine Änderungssatzung erstellt, damit ab der nächsten Kommunalwahl durch die Bildung von Fraktionszusammenschlüssen keine zusätzlichen Sitze in den Bezirken mehr entstehen können (§21 (6) Satz 2-4).


Florian Pitschel Andreas Winter Gabriele Nuber-Schöllhammer

zum Seitenanfang