Antrag vom 05/28/2015

Nr. 179/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen , Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff Benennung des Platzes vor dem "United States European Command" (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen in "Edward-Snowden-Platz"

Wir beantragen die Benennung des Platzes vor der Einfahrt zum "United States European Command" (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen am Schnittpunkt Hauptstraße/Arkansas-/Katzenbachstraße in "Edward-Snowden-Platz". Der Platz soll auch mit einem Namensschild ausgewiesen werden.

Begründung

Im EUCOM befindet sich unter anderem auch die Europazentrale der NSA, der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die grundsätzliche Missachtung der Privatsphäre und totalitäre Überwachung aller Menschen außerhalb der USA durch die NSA und ihre Verbündeten, die Geheimdienste der anderen Mitgliedsländer der sogenannten five eyes (Großbritannien(GCHQ), Kanada, Australien und Neuseeland) mit der Hilfe von Journalisten weltweit bekannt gemacht. Die Benennung des Platzes vor der Einfahrt zum EUCOM in "Edward-Snowden-Platz" soll eine Erinnerung sein an diese Vorkommnisse und den anhaltenden Zustand der Rechtlosigkeit auch gegenüber der Einwohner_innen Stuttgarts hinsichtlich ihrer informationellen Selbstbestimmung durch die NSA und der anderen Dienste.

Stefan Urbat Hannes Rockenbauch Thomas Adler
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Christoph Ozasek Guntrun Müller-Enßlin Laura Halding-Hoppenheit

Gangolf Stocker Christian Walter

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