Haushaltsantrag vom 12/10/2015
Nr. 1041/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Direktwahl der Bezirksbeirät_innen ab dem Jahr 2019

Wir beantragen:

1. Ab den Kommunalwahlen 2019 werden die Bezirksbeirät_innen in der Landeshauptstadt Stuttgart von den Stuttgarter_innen direkt gewählt.

2. Die Bezirksbeirät_innen erhalten neben der bloßen Beratungsfunktion zusätzlich direkte und unmittelbare Entscheidungskompetenzen. Um diese Entscheidungskompetenzen nach
der heute geltenden Rechtslage genau definieren zu können, erstellt die Stadtverwaltung ein Konzept, bei Bedarf mit externer Beratung, welches folgende Punkte klären soll:

a.) Welche Organisationseinheiten und Aufgaben können den Bezirksbeiräten übertragen werden?
b.) Welche Organisationsstruktur muss in den einzelnen Bezirksverwaltungen entstehen?
c.) Wie hoch müssen die jeweiligen Teilhaushalte der Bezirke entsprechend der neu zugeteilten Aufgaben sein?
d.) Wie werden die Bezirksvorsteher_innen bestimmt?

3. Der Gemeinderat gründet einen interfraktionellen Arbeitskreis um die Verwaltung beratend bei der Erstellung eines Konzeptes zu begleiten.


Begründung:

Im Jahr 1993 haben die Regierungsfraktionen der CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz beschlossen, welches eine Direktwahl der Bezirksbeiräte in der Landeshauptstadt Stuttgart seit dem Jahr 2014 ermöglichen würde. Die Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNE, FDP und FW haben im September 1993 entsprechend dem neuen Gesetz eine Direktwahl der Bezirksbeiräte in Stuttgart beantragt. Leider gibt es in dieser Frage seit nunmehr 22 Jahren keinen Fortschritt. Unsere Fraktionsgemeinschaft ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, trotz aller Bedenken der Verwaltung, dieses Gesetz in Stuttgart im Jahr 2019 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen der Umstrukturierung und Kompetenzveränderungen schon jetzt in die Wege zu leiten.

Echte Bürgernähe in der Politik ist nur dann möglich, wenn die jeweiligen politischen Entscheidungen auch dort getroffen werden, wo die Bürger_innen betroffen sind. In Stuttgart haben wir Stadtbezirke mit über 50.000 Einwohner_innen und vielen Aufgaben, die von einem 60-köpfigen Gemeinderat nicht zu überschauen sind. Vieles wird schon heute in den Bezirksbeiräten entschieden. Diese Entscheidungen sind aber nur unverbindliche Beratungsergebnisse und können jederzeit vom Gemeinderat „kassiert“ werden. Die Mitglieder des Bezirksbeirats selbst sind von den jeweiligen Parteien und dem Gemeinderat benannt. Wir halten es für dringend geboten, die Bezirksbeiräte durch eine direkte Wahl der Bezirksbeirät_innen und eigene Stadtbezirksbudgets zu legitimieren.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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