Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 460/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 36 Einnahmen verbessern 2: Wer spät fertig wird, muss wenigstens zahlen – Bahn soll Miete zahlen

Die Stadt Stuttgart hat 2001 die Grundstücksflächen, A1, A2, A3, B, C, D von der Bahn gekauft mit dem Ziel, die letzten Flächen bis spätestens 2014 übernehmen zu können (GRDrs 990/2001).
Auf dieser Annahme wurden auch die ganzen Berechnungen der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit gemacht. Wir wissen, dass die Bahnflächen nicht im nächsten Jahr und auch nicht im übernächsten Jahr frei werden, sondern frühestens 2022.
Die Stadt Stuttgart ist 2007 im Rahmen der Ergänzungsvereinbarung (GRDrs 790/2007) davon ausgegangen, dass sie durch das Bauprojekt schon beim Bau mit einer zusätzlichen Einnahme bei der Gewerbesteuer von 1,9 Mio. EUR rechnen kann. Mit allen Einflüssen zusammen hatte sie in der damaligen Rechnung ein Plus von 4,0 Mio. EUR pro Jahr angesetzt. Dieses ist heute nicht mehr zu sehen bzw. scheint nicht vorhanden zu sein.
Gleichzeitig wurden die von der Stadt gekauften Flächen der Bahn mietzinslos überlassen, in der Annahme, dass dieser Zustand nur bis 2014 währt.
Die Bahn berechnet in diesem Jahr pro Zughalt im Hauptbahnhof Stuttgart 20,49 EUR. Das würde grob gerechnet bei rund 1.240 Zughalten pro Tag (164 Fernverkehr, 426 Nahverkehr, 650 S-Bahn) rund 25.400 EUR am Tag bedeuten und gut 9 Mio. EUR pro Jahr. Ein Teil dieser Erträge wird auf städtischen Flächen erzielt.
Wir sind der Auffassung, dass diese gravierende Änderung in den Zeitabläufen von der Stadt finanziell nicht mehr zu tragen ist. Aus diesem Grund sind neue Verhandlungen mit der Bahn notwendig, wenigstens die Verzögerungen in der Nutzung etwas zu kompensieren.
Wenn die Bahn ab 2014 für die Teilflächen A2 und A3 einen Mietpreis von 2,5 EUR/qm und Monat zahlen würde, wären das immerhin gut 3,6 Mio. EUR Mieteinnahmen für die Stadt.
Für die Nutzung der städtischen Fläche vor dem Nordausgang zahlt die Bahn übrigens inzwischen 7,30 EUR im Monat.


Wir beantragen daher:

Die Stadtverwaltung tritt mit der Bahn in Verhandlungen ein, um ab dem 1.1.2014 für die Teilflächen A2 und A3 einen angemessenen Mietpreis zu erhalten, damit die beim Grundstücksvertrag 2001 prognostizierten Mehreinnahmen wenigstens zum Teil kompensiert werden können.

Einnahmen ca. +3,6 Mio. EUR p. a.


Silvia Fischer Peter Pätzold

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