Antrag vom 10/25/2018

Nr. 333/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgarter Innenentwicklungsmodell: eine Bilanz

Günstige Wohnungen sind bekanntlich Mangelware - das ist über alle Parteigrenzen unstrittig. Komplizierter wird es, wenn man nach Lösungswegen sucht. Dabei hat Stuttgart seit 2011 mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) ein Instrument, um bei den steigenden Mietpreisen gegenzusteuern. Am 4. September 2018 berichtete die Stuttgarter Zeitung in ihrem Beitrag "Angespannter Wohnungsmarkt: Politik auf Wohnungssuche" hierzu:

SIM sei wichtig, „um mehr Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum, zu schaffen“, heißt es auf der Webseite der Stadt. Auf Anfrage unserer Zeitung legt das Rathaus eine Zwischenbilanz vor. Demnach wurden bislang bei 53 Bauvorhaben die Regeln des SIM angewendet. 15 davon seien bereits abgeschlossen, 38 noch in der Durchführung, sagt der Rathaussprecher Martin Thronberens unter Verweis auf Daten aus dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung: „Die 53 Verfahren umfassen den Bau von insgesamt 5505 Wohneinheiten, davon 2223 gefördert, davon wiederum 709 als Sozialmietwohnungen, 253 als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und 167 im preiswerten Wohneigentum für junge Familien.“ Die verbleibenden 1094 geförderten Wohneinheiten müssten im Rahmen der laufenden Verfahren noch den jeweiligen Programmen zugeordnet werden.

Kommt SIM zum Zuge, heißt das in der Praxis jedoch wohl nicht zwingend, dass die Sozialmietwohnungen auch zeitnah umgesetzt werden. So hat sich beispielsweise die Epple Projekt GmbH 2014 in einem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Stuttgart dazu verpflichtet, im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM), im Bestandsgebäude Wiederholdstraße 15 eine Kindertagesstätte sowie 15 Sozialmietwohnungen zu errichten. Aktueller Stand: Die Luxuswohnungen zu Preisen von bis zu 2,7 Mio. Euro sind bereits fertiggestellt und stehen auf den bekannten Immobilienportalen zum Verkauf. Von den Sozialmietwohnungen und der Kindertagesstätte keine Spur.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang:

• Eine konkrete Benennung der im Zitat genannten Verfahren und den jeweils der Verfahren zuzuordnenden Wohneinheiten durch die Verwaltung im kommenden Unterausschuss Wohnen am 12. November.
• Die Verwaltung stellt zudem dar, wieso die Sozialmietwohnungen sowie eine Kindertagesstätte in der Wiederholdstraße 15 durch die Epple Projekt GmbH bislang nicht realisiert wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit endlich mit der Umsetzung begonnen wird. Gibt es darüber hinaus weitere Fälle, bei denen die Luxuswohnungen zu Preisen von bis zu 2 Millionen Euro bereits errichtet wurden, die begleitenden SIM-Maßnahmen jedoch bislang noch nicht?

Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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