Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1206/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Feuerwehr: Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen, GRDrs 672/2021

Für uns Freie Wähler steht außer Frage, dass die Feuerwehr Stuttgart - sowohl die Berufs- feuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr - gut ausgestattet sein muss, damit ihre voll- umfängliche Einsatzfähigkeit sichergestellt ist und sie ihren vielfältigen Aufgaben nachkom- men kann. Hinzu kommt, dass eine gute und rundum intakte Ausstattung auch zur Motiva- tion der Feuerwehrfrauen und -männer beiträgt.

Wie die Begründung der GRDrs 672/2021 zeigt, gibt es bei der Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr Stuttgart Defizite. Wenn aufgrund eines zu geringen Budgets nur noch Reparaturen durchgeführt werden können, die für TÜV- und UVV-Prü- fungen zwingend notwendig sind, dann muss das Budget erhöht werden.


Wir beantragen:

Der finanzielle Mehrbedarf zur Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen der Feuer- wehr Stuttgart in Höhe von 130.000 Euro/Jahr (siehe Rote Liste, Seite 18 und GRDrs 672/ 2021) wird in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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