Haushaltsantrag vom 12/14/2021

Nr. 1390/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 - Stellenplan Umsetzung Digitalfunk bei der Feuerwehr – essenzielle Stellenschaffung vergessen!

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung festgeschrieben, dass auch der Ein- satzstellenfunk auf digitale Technik umgestellt werden soll. Zudem ist festzustellen, dass es als neues Gerät nur noch ein einziges analoges Handsprechfunkgerät auf dem Markt gibt, dessen Verfügbarkeit am Markt jedoch völlig unsicher ist. Folglich muss schnellstmöglich auf Digitalfunk umgestellt werden, zumal auch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 digitale Handsprechfunkgeräte erfordert. Mit den dafür zusätzlich erforderlichen insgesamt 720 Geräten ergibt sich bei den aktuell 956 Funkanlagen fast eine Verdoppelung der zu betreu- enden Funkanlagen, da für die analoge Gebäudefunktechnik analoge Handsprechfunkge- räte noch viele Jahre zusätzlich vorgehalten werden müssen. Rechnerisch ist eine Arbeits- vermehrung im Bereich Funk damit eindeutig nachgewiesen.

In der 1. Lesung hat der Gemeinderat für die Umsetzung des Digitalfunks bei der Feuerwehr 800.000 Euro an zusätzlichen Finanzmitteln beschlossen. Im Nachgang zu den Stellenplan- beratungen vom 08.12.2021 ist uns aufgefallen, dass die korrespondierende Stellenschaf- fung, welche für die Umsetzung unabdingbar erforderlich ist, bislang jedoch vergessen wurde.


Damit die Umsetzung gelingen und unverzüglich begonnen werden kann, beantragen wir:

1. Die unter der lfd. Nr. 2090 des Stellenplans aufgeführte 1,0 Stelle in EG 8 für eine/n Mitarbeiter/-in Zentralwerkstatt Funk, digitaler BOS-Funk wird in 2022 geschaffen.
3. Die Branddirektion wird dazu ermächtigt, diese essenzielle Stelle gleich zu Beginn des Jahres 2022 ausschreiben zu können.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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