Haushaltsantrag
vom
10/13/2021
Nr.
1292/2021
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Erhöhung der Mittel für Straßensanierung
Der Zustand so mancher Verkehrsflächen in Stuttgart ist nach wie vor unbefriedigend. Im Haushaltsplanentwurf für 2022 /2023 sind jeweils 18 Millionen Euro für die Straßenerhaltung (Straßenunterhaltung und –erneuerung der Verkehrsflächen) vorgesehen.
Wir fragen, inwieweit sich dieser Betrag an den tatsächlichen Abschreibungen orientiert. Falls, dies nicht in ausreichendem Maße der Fall sein sollte, fordern wir eine Erhöhung der Sanierungssumme auf die reale Wertminderung der Verkehrsflächen.
Gez. Christian Köhler, Frank Ebel, Dr. Mayer, Kai Goller
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