Haushaltsantrag vom 10/16/2015
Nr. 661/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Stellenantrag für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Wir beantragen: Begründung:

Um eine rasche Durchsetzung des beschlossenen Zweckentfremdungsverbots umsetzen zu können, bedarf es ausreichenden Personals, das leer stehende Wohnungen identifiziert sowie die zweckfremde Nutzung von Wohnungen prüft und Schritte zur Umwandlung in Wohnraum einzuleitet. Es ist davon auszugehen, dass zudem Aufwand für juristische Auseinandersetzungen entsteht.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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