Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1173/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Unterstützung Mittagstisch in den Tagesstätten für Wohnungslose

Die Zielgruppe der Tagesstätten der Wohnungsnotfallhilfe sind obdach- und wohnungslose sowie von Wohnungslosigkeit und Armut bedrohte Menschen. Aufgabe der Tagesstätten ist es, eine niederschwellige Grundversorgung für die o. g. Zielgruppe anzubieten. Dazu gehören u. a. ein preisgünstiges Mittagstischangebot sowie die Bereitstellung von Aufenthaltsmöglichkeiten, Duschen, Kleiderkammer, Hygieneartikel etc.
Die vier Träger der Tagesstätten beantragen einen städtischen Zuschuss zur Finanzierung der Lebensmittelkosten im Rahmen des Mittagstischangebots sowie eine Pauschale für Ersatzbeschaffungen von stark beanspruchten Gebrauchsgegenständen.

Wir beantragen:

1. Eine Förderung des Mittagstischs in den Tagesstätten für Wohnungslose in Höhe von 160 TEUR ab 2024ff;
2. Eine Pauschale für Ersatzbeschaffungen von stark beanspruchten Gebrauchsgegenständen in den Tagesstätten für Wohnungslose in Höhe von 29 TEUR ab 2024ff.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Tagesstätten für Wohnungslose, Zuschuss Mittagstisch	x		160	160	160	160	160
Tagesstätten für Wohnungslose, Pauschale für Ersatzbeschaffungen	x		29	29	29	29	29
Finanzbedarf (gesamt)	945		189	189	189	189	189

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	59	THH, Referat	500		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	331/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gez.


Petra Rühle Björn Peterhoff
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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