Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7023/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Mittel für Kultur- und Gemeinwesengebäude

Auf Seite 22 der Roten Liste sind verschiedene Kultur- und Gemeinwesengebäude aufge- listet, deren (Weiter-)Finanzierung das Liegenschaftsamt zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet hat. Wir Freie Wähler unterstützen die Bereitstellung der Mittel für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums Weissenhof (BIZ), das bis zum Präsentationsjahr der Internationalen Bauausstellung (2027) fertig sein muss, und die Bereitstellung der Mittel für die vier Bürgerzentren/Bürgerhäuser, auf deren Realisierung die Stadtbezirke Sillenbuch, Weilimdorf, Stammheim und Degerloch teilweise schon sehr lange warten.

Wir beantragen:

1. Die nachfolgend aufgeführten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in
die weitere Finanzplanung eingestellt:

a. Besucher- und Informationszentrum Weissenhof (BIZ), Am Weißenhof 1/1, Nord:
Neubau, Mehrkosten (siehe Rote Liste, Seite 22, THH 230, Prio./lfd. Nr. 13)

FinHH 2024: 2.150 TEUR 2025: 1.360 TEUR

b. Bürger- und Veranstaltungszentrum, Kirchheimer Straße, Sillenbuch: Neubau, weitere
Planungsmittel (siehe Rote Liste, Seite 22, THH 230, Prio./lfd. Nr. 28)

FinHH 2024: 1.950 TEUR 2025: 950 TEUR

c. Bürgerhaus Walz-Areal, Solitudestraße, Weilimdorf (westlich der Solitudestraße):
Neubau eines Bürgerhauses und Sportstätten, Planungsmittel (siehe Rote Liste,
Seite 22, THH 2307030, Prio./lfd. Nr. 29)

ErgHH 2024: 500 TEUR 2025: 500 TEUR

d. Bürger- und Familienzentrum Stammheim, Korntaler Straße 1: Neubau, Mehrkosten
(siehe Rote Liste, Seite 22, THH 230, Prio./lfd. Nr. 30)

FinHH 2024: 700 TEUR 2025: 726 TEUR

e. Bürger-, Bildungs- und Kulturzentrum, Leinfeldener Straße 63, Degerloch: weitere
Planungsmittel (siehe Rote Liste, Seite 22, THH 230, Prio./lfd. Nr. 31)

FinHH 2024: 100 TEUR 2025: 200 TEUR

2. Ergänzend zu Ziffer 1.c. dieses Haushaltsantrags bitten wir die Verwaltung um Beant-
wortung unserer Anfrage Nr. 119/2023 vom 26.04.2023 bis zur 1. Lesung.

3. Bürgerhaus Botnang: Bis zur 1. Lesung berichtet die Stadtverwaltung zum aktuellen
Sachstand bei den Untersuchungen und Planungen für die Modernisierung, Sanierung
oder den Neubau des Bürgerhauses Botnang (siehe GRDrs 1075/2021) sowie dazu,
ob im Doppelhaushalt 2024/2025 (weitere) Gelder für dieses Projekt benötigt werden.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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