Antrag vom 09/28/2022
Nr. 301/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Weitere Energie-Einsparmaßnahmen sind dringend erforderlich!

Zwar wurde zur Reduktion des Verbrauchs von fossilem Erdgas auf unseren Antrag hin beschlossen, dass der Anteil an biogenem Gas nicht nur auf 25 Prozent, sondern auf 35 Prozent erhöht wurde. Aber tatsächliche und grundlegende Energieeinsparungen stehen nach dem Ausfall des russischen Gases natürlich an erster Stelle.

Mitte August hat die Stadt darüber berichtet, wie sie sich auf eine mögliche Gasmangellage vorbereitet und den Energieverbrauch und die Nutzung von fossilem Gas spürbar senken will; Energiesparmaßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart: Energiesparmaßnahmen: https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/august/stadt-stuttgart-will-staedtischen-energieverbrauch-spuerbar-senken-ob-nopper-gasmangellage-zwingt-uns-zu-einem-kraftakt-beim-energiesparen.php. Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, aber um der heutigen Situation mit ausstehenden Gaslieferungen aus Russland gerecht zu werden, ist es besonders dingend, dass deutlich mehr Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden.

Auch die Abschaltung von Warmwasser, der Beginn der Heizperiode erst ab 1. November und die Absenkung der Solltemperatur auf 19°C, die Absenkung der Beckentemperatur in Bädern, um 2°C und viele weitere Maßnahmen waren im ersten Paket enthalten.

All diese Maßnahmen sind harte Eingriffe für uns alle. Bürger*innen der Stadt werden zum einen stark von hohen Preisen belastet und müssen andererseits auf Gewohntes verzichten. Für uns alle ist dies nicht leicht, doch wir alle müssen uns auf den worst case vorbereiten. Die Politik muss sich dieser Verantwortung stellen und die Debatte dazu führen. Wir erwarten hierbei auch vom Oberbürgermeister, dass er sich diesem unbequemen Thema stellt und die Bewältigung dieser Krise ernst nimmt. Dazu gehört auch ein Appell des Stadtoberhaupts an Industrie, Betriebe und weitere Akteure.

Neben den ersten beschlossenen Maßnahmen werden weitere notwendig sein und auch für den Notfall wurden bereits weitere definiert. Wir fragen uns, in wieweit dem ersten Maßnahmenpaket nun ein weiteres Bündel von Maßnahmen folgt. Haben die Ämter hierzu Prioritäten und Vorschläge erstellt und gibt es eine Koordination, welche im Notfall kurzfristige Maßnahmen definieren kann? Wird auch an langfristigen Maßnahmen für die nächsten Jahre gearbeitet?

Unter optionalen Maßnahmen wurden bspw. die Reduktion von Flutlichtanlagen, die Reduktion der Straßenbeleuchtung oder die Nichtinbetriebnahme der zweiten Eishalle genannt. Von letzterer kündigte OB Nopper vergangene Woche eine Inbetriebnahme auch mit der zweiten Halle an, auch wenn ihm bewusst sei, das dies viel Energie verbrauche; Pressemeldung zur Inbetriebnahme der Eiswelt: https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/september/eiswelt-stuttgart-startet-wie-geplant-in-beiden-hallen-in-die-hauptsaison-schliessung-bei-zuspitzung-der-energiekrise-aber-weiterhin-moeglich.php.
Der OB hat inzwischen einige Maßnahmen angekündigt, um in den kommenden Monaten Energie einzusparen https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.entscheidung-am-montag-gefallen-riesenrad-dreht-sich-erneut-in-stuttgart.255de828-505a-4c06-8829-bd0847a855c2.html. Hier würden wir gerne wissen, auf welcher Grundlage der OB die Entscheidungen getroffen hat und mit welchen Einsparpotenzialen jeweils gerechnet wird.

Darüber hinaus interessieren uns weitere optionale Maßnahmen, die damit verbundenen Einsparpotenziale und wie im Falle einer Zuspitzung der Versorgungslage verfahren wird, z.B. in Form eines Ampelplans. Es ist klar, jede eingesparte Kilowattstunde heute wird uns im späteren Verlauf des Winters helfen, wenn sich die Situation weiter zuspitzt und eine Reaktion kaum noch möglich sein wird.

Wir bitten daher auch die Einsparpotenziale folgender Maßnahmen zu prüfen:


Daher beantragen wir:

Oberbürgermeister Nopper berichtet zum Top 1 Aktuelle Energiesituation im nächsten Ausschuss für Klima und Umwelt über den Stand der Energiesparmaßnahmen, die Einsparpotenziale und weitere Maßnahmen, die noch in Planung sind.



Björn Peterhoff Silvia Fischer Andreas Winter


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