Antrag vom 10/10/2022

Nr. 322/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wann geht es voran beim Schulcampus West?

Im Dezember 2020 wurde mit der GRDrs. 95/2020 das Rahmenkonzept zum Schul- und Tankstellen-Areal Schwab-/Bebel-/Bismarckstraße beschlossen. Dieses Konzept bietet u.a. die Chancen, die Villa Elisa perspektivisch öffentlich zu nutzen, einen Schulcampus West zu entwickeln und damit dringenden schulischen Bedarfen Rechnung zu tragen. Das Vorhaben wurde durch Anträge diverser Fraktionen und des Bezirksbeirats Stuttgart-West unterstützt.

Unter Beteiligung der Schulen und Bürger*innen ist ein städtebaulicher Rahmenplan entstanden, der nun mit vertiefenden Machbarkeitsstudien konkretisiert werden muss. Die in den vergangenen Doppelhaushaltsberatungen beschlossenen Mittel für einen städtebaulichen Planungswettbewerb sind aufgrund des mittlerweile vorhandenen Rahmenplans eher für die Umsetzung von Machbarkeitsstudien zu nutzen. Das weitere Vorgehen und der Zeitplan bleiben jedoch völlig unklar. Im Sinne der Bedarfe vor Ort ist eine zügige Umsetzung des Projekts dringend notwendig.

Wir beantragen daher:

1. Das Liegenschafts- und das Schulverwaltungsamt beginnen mit der Entwicklung der notwendigen Raumprogramme. Insbesondere wird der Schulentwicklungsprozess begonnen und zu den Doppelhaushaltsberatungen 2024/25 zur Aufnahme in das Schulinvestitionsprogramm berichtet.
3. Die im laufenden Doppelhaushalt bereitgestellten Mittel für den städtebaulichen Planungswettbewerb werden sachdienlich beispielsweise für notwendige Machbarkeitsuntersuchungen verwendet.
5. Die beteiligten Ämter berichten in einer der nächsten Sitzungen des STA über das geplante weitere Vorgehen und den Zeitplan.
   

gezeichnet

Jasmin Meergans Lucia Schanbacher
SPD SPD
Fraktionsvorsitzende

Marina Silverii Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION Die FrAKTION
Fraktionsvorsitzender

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
FDP FDP
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein Jörg Seiler
Frei Wähler Freie Wähler
Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang