Antrag vom 10/22/2018

Nr. 328/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stellungnahme der Stadt zum 3. Luftreinhalteplan fehlt

Donnerstag vor einer Woche, am 11. Oktober 2018, hat der Stuttgarter Rat in einer langen Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum 3. Luftreinhalteplan verabschiedet. Diese Stellungnahme musste am Tag drauf beim Regierungspräsidium Stuttgart hinterlegt werden. Der Stuttgarter Gemeinderat hat dieses Schriftstück jedoch bis heute weder per Mail noch per Post als Kopie erhalten.

Daher beantragen wir:

Die Stadtverwaltung übermittelt den Gemeinderat zeitnah die Endfassung der städtischen Stellungnahme an das Land zum 3. Luftreinhalteplan.



Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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