Antrag vom 04/22/2010

Nr. 122/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Quo vadis Bebauungsplan Bo 111?

Nach unserem Kenntnisstand hätte der Bebauungsplan Bo 111 bereits im Februar 2010 in den Gremien behandelt werden sollen, der Satzungsbeschluss sollte noch vor der Sommerpause getroffen werden. Bereits dies ist bei einem beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung– betrachtet vom Aufstellungsbeschluss im Herbst 2008 – eine lange Zeit.

Insoweit ist die Weiterbehandlung des Bebauungsplans zur neuen Ortsmitte in Botnang (sog. „Röck-Areal“) in deutlichem Verzug, was u.a. dazu führt, dass sowohl auf Investorenseite als auch bei der Stadt unnötige und nicht unerhebliche Kosten bzw. Einbußen entstehen.

Nicht zuletzt aufgrund etlicher Unklarheiten konnte der Kaufvertrag bislang nicht abgeschlossen werden, wodurch der Stadtkasse Zinsverluste der fest einkalkulierten Verkaufserlöse entstehen. Je länger sich das gesamte Verfahren noch hinzieht, umso länger müssen auch die für den Interimskindergarten angemieteten Container bezahlt werden. Je nach Nutzungsdauer wird bekanntlich ein bestimmter Prozentsatz zurückerstattet. Dieser Rückkaufwert ist nach Aussage der Verwaltung abhängig von der Nutzungsdauer!

Auch die potenziellen Nutzer der künftigen Gebäude reagieren mit Unsicherheit und Unmut, was der Projektentwicklung sicher nicht förderlich ist.

Das Bürgerhaus Botnang musste bereits vor geraumer Zeit den größten Teil seines bewirtschafteten (!) Außenbereichs aufgeben und im Stadtbezirk laufen aufgrund früherer Aussagen bereits seit dem Jahr 2009 diverse Interimsplanungen und -lösungen, ohne das irgendein (Bau)fortschritt erkennbar wäre.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bezirksbeirat Botnang und dem UTA in der jeweils nächstmöglichen Sitzung im Mai darzulegen, welche Hinderungsgründe der Weiterbehandlung des Bebauungsplans Bo 111 entgegenstehen.




Rose von Stein Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende

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