Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 583/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Die Stützmauer an der Weinsteige muss gesichert werden!

In der Anlage 2 der GRDrs 672/2014 heißt es: "Entlang der Neuen Weinsteige sind Erneuerungen an den Stützkonstruktionen dringend notwendig. Da die Absturzsicherung nicht mehr gewährleistet ist, sind die unterhalb der B27 gelegenen Gebäude durch den Straßenverkehr gefährdet. Die Maßnahme umfasst Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Mio. EUR und soll abschnittsweise in den kommenden Jahren realisiert werden. Durch diese Maßnahmen können weitere Schäden gemindert werden."

Angesichts dieser Ausgangslage ist es ein Unding, dass die für die Finanzierung der Maßnahme notwendigen Mittel nicht in der grünen Liste enthalten sind. Die Verwaltungsspitze macht hier ihre Hausaufgaben nicht.

Wir beantragen deshalb, im Finanzhaushalt insgesamt die in der rosa Liste dargestellten Mittel zur Verfügung zu stellen (Insgesamt 2,067 Mio. Euro). In den Haushaltsjahren 2016 bzw. 2017 geht es um 212.000 Euro bzw. 530.000 Euro.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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