Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 510/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 09.04 Jugendverkehrsschule verlagern – Diakonissenplatz öffnen

Die Verlagerung der Jugendverkehrsschule wurde bereits in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Sie bietet die Chance für eine zeitgemäße Verkehrserziehung und gleichzeitig die Chance, den Diakonissenplatz als neuen Park für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
In der GRDrs 248/2015 und Ergänzung werden die Mehrkosten beziffert. Dargelegt wird, dass die Mehrkosten im Wesentlichen nicht durch das Gebäude bedingt sind, sondern zum erheblichen Teil durch grundstücksbedingte Kosten (z. B. Altlasten).
Eine Einsparung durch eine kompaktere Bauweise ist zwar möglich, ergäbe jedoch nur mäßige Einsparungen in Höhe von 265.000 Euro, zöge aber nachteilige Auswirkungen für die Kaltluftschneise nach sich.


Wir beantragen

1. Planungsmittel Diakonissenplatz West 50.000 EUR

2. Mehrkosten für die Bodensanierung als Voraussetzung für die
Verlagerung der Jugendverkehrsschule in Höhe von
1,94 Mio. EUR sind in der mittelfristigen Planung 18/19 einzustellen

Nach Umzug der Jugendverkehrsschule kann Anfang 2018 der Park geöffnet werden. Bereits vorher sollte zusammen mit den BürgerInnen die behutsame, eventuell auch schrittweise, Umgestaltung erarbeitet und erste Maßnahmen zur Öffnung realisiert werden.



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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