Antrag vom 09/20/2022

Nr. 291/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Schwerpunkt Pflege – Personalmangel begegnen und besondere Bedarfe berücksichtigen

Wissenschaftler der Universität Bremen kommen in einer Studie für die Barmer-Krankenkasse zu dem Schluss, dass dem Land Baden-Württemberg in wenigen Jahren eine gravierende Pflegelücke droht. Auch die Kreispflegeplanung für Stuttgart zeigt einen großen Bedarf an Pflegeplätzen bis 2030. Doch eine gute Pflege in Stuttgart erfordert nicht nur einen Ausbau im Bereich der ambulanten und stationären Pflegeplätze, sondern insbesondere auch die Gewinnung und den Erhalt der Fachkräfte in diesem Bereich. Gerade in der Altenpflege wird es aber immer schwieriger, geeignetes Personal zu gewinnen, um diese Lücke auch wirklich schließen zu können. Dafür muss die Altenpflege attraktiv gestaltet werden. Möglichkeiten bestehen hier neben einer Gewährung von Zulagen z.B. durch Angebote zur Gesundheitsvorsorge, Kinderbetreuung, Schaffung von Wohnraum für Mitarbeiter*innen und dem Ausbau der Digitalisierung in den Heimen und bei mobilen Pflegediensten.

Aber auch Pflegeplätze, insbesondere bei besonderen Bedarfen, sind bereits jetzt Mangelware. Gerade bei schweren Behinderungen kann der Einsatz von geschultem Pflegepersonal unumgänglich werden. Menschen mit einer Schwerbehinderung benötigen häufig zusätzlich die Pflege von ausgebildetem Pflegepersonal und die engmaschige Betreuung von Ärzt*innen. Aber derzeit mehren sich die Meldungen, dass gerade solche spezialisierten Einrichtungen in der Region abgebaut werden. Auch Pflege und Wohnungslosigkeit ist bereits seit längerem ein Thema beim städtischen Eigenbetrieb Leben&Wohnen. Eine angedachte spezialisierte Einrichtung beim Parkheim Berg hat sich leider nicht realisieren lassen. Durch die steigenden Voraussetzungen im Bereich Pflege wird die Betreuung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe künftig noch schwerer möglich sein. Ein entsprechendes spezialisiertes Angebot ist daher umso dringlicher.


Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt bei der Schwerpunktsitzung Pflege des Sozial- und Gesundheitsausschuss im Herbst dar, wie sich die Personalsituation im Bereich Pflege entwickelt und wie viele Pflegekräfte bis 2030 in der stationären wie ambulanten Pflege in der Stadt benötigt werden. Zudem werden die Auswirkungen der generalisierten Pflegeausbildung auf den Bereich der stationären und ambulanten Langzeitpflege dargestellt.
2. Der Bericht des städtischen Eigenbetriebs Leben&Wohnen wird in dieser Sitzung zu Beginn der Tagesordnung aufgerufen. Neben den Planungen im Bereich des Ausbaus ambulanter sowie stationärer Pflegeplätze wird hierbei insbesondere dargestellt, was der ELW unternimmt, um Pflegekräfte zu halten sowie neue zu gewinnen und welche weiteren Verbesserungen, wie z.B. eine Zulage für Mitarbeitende in der Pflege, angedacht sind, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierbei wird ebenfalls über die generalistische Pflegeausbildung und deren Umsetzung beim ELW berichtet.
3. Ein weiterer Schwerpunkt der Sondersitzung soll zudem auf dem Thema Pflege für besondere Bedarfsgruppen liegen. Insbesondere im Bereich Pflege für wohnungslose Menschen und Pflege für Menschen mit Behinderung ist der Stand was die Plätze in Stuttgart angeht sowie die Planungen für einen weiteren Ausbau darzustellen.

Petra Rühle Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


Johanna Tiarks Laura Halding-Hoppenleit
FrAKTION FrAKTION
Stadträtin Fraktionsvorsitzende


Ina Schumann Verena Hübsch
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS
Stadträtin Fraktionsvorsitzende

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