Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 527/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Neukonzeption Betreuung Grundschulkinder verwirklichen BürgerHH Ranking Nr. 20, 37, 95, 104

Wir beantragen:

Die Neukonzeption der Betreuung von Grundschulkindern (GRDrs. 199/2011) wird bis 2016 verwirklicht.
Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung dar, wie sich dafür der finanzielle Bedarf für Investitionen und Betriebskosten auf die einzelnen Haushaltsjahre verteilt.

Begründung:

Die in der Gemeinderatsdrucksache 199/2011 formulierte Zielsetzung, die Grundschulen zu Ganztagesschulen auszubauen entspricht einer seit Jahren verfolgten Zielsetzung der SPD-Fraktion.
Von den 72 Stuttgarter Grundschulen sind inzwischen 17 zu Ganztagesschulen umgebaut, bzw. auf dem Weg dahin. Dagegen steht bei 55 Schulen die Umgestaltung noch aus.
Dass der Umbau der Grundschulen erhebliche Mittel verlangt, ist klar. Deshalb wird auch die Verwirklichung der Ziele nicht in einer Haushaltsperiode möglich sein.
In der "roten Liste" wird dargestellt, dass für die notwendigen Investitionen (einschließlich der 7. Tranche) im Zeitraum bis 2016 insgesamt 91,58 Mio. € benötigt werden. In den Jahren 2012 und 2013 besteht folgender Finanzmittelbedarf:
2012 12, 94 Mio. €
2013 21, 29 Mio. €
Dazu kommen die notwendigen Betriebskosten. In den vorhandenen Unterlagen werden diese für die Jahre 2012/2013 mit 32,5 Mio. € beziffert. Da die Betriebskosten jeweils erst nach Fertigstellung des Umbaus der jeweiligen Schule anfallen besteht insbesondere im Blick auf die Betriebskosten ein weiterer Aufklärungsbedarf (wieviel, zu welchem Zeitpunkt?). Deshalb erwarten wir ein zwischen den Referaten abgestimmtes Finanzierungskonzept, das dann der Beschlussfassung zugrunde gelegt wird.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter Marita Gröger Andreas Reißig

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