Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 459/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 35 Einnahmen verbessern 1: Umsetzung des Schlichterspruchs aus 2010 – Gäubahnflächen zurück an die Bahn

Beim Faktencheck 2010, auch Schlichtung genannt, wurde von beiden Seiten vereinbart, dass die Teilfläche D, die Gäubahn, als Schienentrasse erhalten wird.
Seitdem überlegt aber die Bahn weiterhin, ob sie die gesamte Fläche D zurückgeben soll oder nur einen Teil. Der Grundstückspreis für die Grundstücke war darauf ausgelegt und so mit Zinsen etc. berechnet, dass die Grundstücke bis spätestens zum 31.12.2012 frei gemacht sind.
Auch wenn die Bahn weiter überlegt, ist es doch einigermaßen sicher, dass mindestens
90 Prozent der Fläche D an die Bahn zurückgehen. Aus diesem Grund ist es auch im Hinblick auf die finanziellen Aufgaben der Stadt nur richtig, wenn dieser Rückkauf nun innerhalb dieses Haushalts abgewickelt wird.


Wir beantragen daher:

Die Stadtverwaltung wickelt für 90 Prozent der Teilfläche D (rund 301.000 qm) das Grundstücksgeschäft mit der Deutschen Bahn AG wieder zurück ab.

Einnahmen mindestens + 10,195 Mio. EUR



Silvia Fischer Peter Pätzold

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