Haushaltsantrag vom 10/22/2013
Nr. 634/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH 2014/2015
Einsparpotenzial / Deckungsvorschläge

Die Freien Wähler wollen ihre Anträge nicht on top auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung sehen, sondern auch Deckungsvorschläge machen. Folgende Projekte / Maßnahmen aus der Grünen Liste halten wir für nicht lebensnotwendig bzw. sind nicht geeignet, "Not abzuwenden". Deshalb bitten wir um Streichung:
  1. Mehrkosten Stadtmuseum Wilhelmspalais (Reißleine!!) 6,6 Mio. Euro
  3. Projekt "Biologisch an Kitas und Schulen" 1,0 Mio. Euro
  5. Parkraummanagement für 2016/2017/2018 3,0 Mio. Euro
  7. Investitionen in Radwege, Kürzung um 2 x 500.000 Euro 1,0 Mio. Euro
  9. Kultur-Etat, Erhöhung nur um 400.000 Euro pro Jahr, wie bisher 3,0 Mio. Euro
  11. Filmhaus 0,15 Mio. Euro
  13. Mobile Geschwindigkeitsüberwachung 1,1 Mio. Euro
  15. Wagenhallen, Verschiebung der Maßnahmen um 1 Jahr 2,3 Mio. Euro
  17. Rathausgarage - kein Neubau, dafür Sanierung für 7,0 Mio. Euro 31,0 Mio. Euro
  19. Wieder werden viele Millionen Euro für Kitabauten in den Haushalt eingestellt. Wäre es nicht auch hier sinnvoll, zuerst zu klären, welche Summe pro Jahr verbindlich verbaut werden kann, um nicht wie jetzt bei den Schulbauten große Überträge zu produzieren und Geld unnötig für viele Jahre im Voraus zu blockieren? Auch die Betriebskosten- pauschale könnte dadurch reduziert werden. Wir bitten um Beantwortung dieser Frage bis zur 1. Lesung.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey


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