Antrag
vom
01/04/2018
Nr.
29/2018
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten
Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Der BDS- Bewegung geht es im Kern um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter "Kaufhauspolizei", die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: "Kauft nicht bei Juden!". Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung.
Auch die Landeshauptstadt Stuttgart besitzt eine nicht unbedeutende jüdische Tradition. Einzelne Überlebende und Heimkehrer gründeten nach dem Kriege in Stuttgart die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg. Stuttgart war damals die einzige jüdische Gemeinde in Württemberg und somit Rechtsnachfolgerin aller jüdischen Gemeinden in diesem Landesteil. Zudem zeugen über 800 Stolpersteine von verschleppten und ermordeten jüdischen Bürgern in der Landeshauptstadt. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen.
Stuttgart pflegt mit seiner Städtefreundschaft zu Schawe Zion gleichzeitig eine besondere Nähe zu Israel. Die Landeshauptstadt Stuttgart bekennt sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein.
Wir beantragen daher:
Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart weist ihre Gesellschaften und Eigenbetriebe an, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart appelliert an Vermieter von Veranstaltungsräumen in der Landeshauptstadt Stuttgart, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart leistet keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle für die unter 1. bis 5. genannten Zielsetzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Dr. Heinrich Fiechtner Bernd Klingler
POrof. Dr. Lothar Maier Eberhard Brett
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