Antrag vom 12/01/2022

Nr. 377/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gastronomie: Verlängerung der temporären Außengastronomie auf Parkplatzflächen

Seit 2020, ausgelöst durch die Pandemie, hat die Stadt für die Gastronomie im Außenbereich die zusätzliche Möglichkeit einer temporären Sondernutzung auf Parkflächen und Gehwegen geschaffen. Diese Sondergenehmigungen sind zum 31.12.2022 befristet.
Aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten zwei Jahren möchten wir, dass diese Sondernutzungsregelung nun verstetigt wird. Viele Betriebe mussten in den letzten zwei Jahre aufgrund der Folgen der Pandemie schließen. Durch die temporären Flächenerweiterungen soll die Gastronomie unterstützt und die Existenz der Betriebe gesichert werden.

Gerade in den Sommermonaten sorgen die einladenden gastronomischen Angebote im Außenbereich für ein Flair der belebten, weltoffenen und florierenden Stadt und machen Stuttgart attraktiver. Die weitere Genehmigung von mehr außengastronomischen Flächen hilft der Stadt, den Status quo an belebten Flächen zu sichern. Deshalb soll es an bewährten Stellen weiterhin die Möglichkeit geben, Parkplatzflächen baulich für Außengastronomie zu nutzen.


Wir beantragen daher:

1. Außengastronomie wird dort, wo es räumlich und rechtlich möglich ist, zugelassen und erweitert. Hierfür werden zum Beispiel Umwandlungen von Parkplätzen in Außengastronomiebereiche temporär auch weiterhin ermöglicht und die Regelung verstetigt.

2. Der Antrag wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.


Gez.

Björn Peterhoff Marcel Roth Andreas Winter

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