Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 530/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 - Finanzplanung bis 2018 Barrierefreies Bezirksrathaus in Stammheim – endlich umsetzen

Das Bezirksrathaus in Stammheim ist für Gehbehinderte und Personen mit Kinderwagen nicht frei zugänglich. Es gibt zwar eine Hebebühne, die vom Erdgeschoss ins Hochparterre führt, diese ist jedoch nicht für Elektrorollstühle und Kinderwagen geeignet. Zudem kann sie nur durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedient werden, die dann ihre laufenden Arbeiten, Gespräche etc. unterbrechen müssen. Vom Hochparterre aus sind die Räume im ersten und zweiten Stock, hier u.a. der Trausaal, nicht mehr barrierefrei erreichbar. Die Situation ist sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Besucherinnen und Besucher des Bezirksrathauses nicht länger zumutbar.


Wir beantragen bis zur 1. Lesung folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Umbauten und Sanierungsmaßnahmen sind für das Bezirksrathaus Stammheim geplant und in welchem Zeitraum?
2. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um alle Stockwerke des Bezirksrathauses barrierefrei erreichbar zu machen?
3. Welche Anschaffungs- und laufende Betriebskosten würden für einen Außenaufzug anfallen?
4. Ob als Ausweichquartier bei einem Umbau des Bezirksbeirates das direkt gegenüberliegende und frei werdende Jobcenter als Ausweichquartier in Frage kommen könnte und falls dies bejaht werden kann, welche Kosten für die Einrichtung dieser Interimslösung entstehen werden?


Alexander Kotz Sabine Mezger Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

Beate Bulle-Schmid

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