Antrag vom 02/15/2012

Nr. 44/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Direktanschluss der JVA in Stammheim an die B 27a

Mit unserem Antrag Nr. 87/2011 vom 25. Februar 2011 baten wir um Klärung, warum der von vielen Stammheimer Bürgern gewünschte Direktanschluss der JVA an die B 27 a nicht voran kommt. Am 9. September 2011 bekamen wir in einer Stellungnahme zum Antrag die Zwischennachricht, dass eine schriftliche Reaktion des Landes Baden-Württemberg bezüglich einer Finanzierung noch aussteht und eine endgültige Beantwortung voraussichtlich erst Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen kann.

Nachdem lt. Stuttgarter Zeitung vom 31.1.2012 noch diesen Monat mit umfangreichen Baumaßnahmen an der JVA begonnen werden soll, möchten die Stammheimer Bürger endlich wissen, wie es weitergehen wird. Sie befürchten, dass sie ohne diesen Direktanschluss einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sein werden.

Wir beantragen daher nochmals:

Die zuständigen Referate der Verwaltung klären zeitnah die in unserem ersten Antrag Nr. 87/2011 gestellten Fragen und stellen dieses Bericht in den betroffenen Ausschüssen und im Bezirksbeirat vor.




Jürgen Zeeb Stefan Palmer
Fraktionsvorsitzender

zum Seitenanfang