Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 651/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2013 Umsetzung der Krankenhaushygieneverordnung

Am 24. Dezember 2010 ist die Krankenhaushygieneverordnung Baden-Württemberg (KHHygieneVO) in Kraft getreten. Insbesondere durch die systematische Erfassung und Bewertung von Krankenhausinfektionen und Maßnahmen zur Verhütung von Infektionen in einem Hygieneplan sollen die im Zusammenhang mit einer Behandlung entstehenden Infektionen verhindert werden. Die Krankenhäuser sollen im Interesse der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen eng mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zusammenarbeiten. Um zu verhindern, dass sich die gefürchteten Krankenhausviren weiter ausbreiten, sind schnellstens alle erforderlichen Präventivmaßnahmen zu treffen

Wir beantragen deshalb:

Beim Gesundheitsamt wird 1,0 Facharztstelle und 0,5 Sekretariatsstelle für die Koordination und Moderation der Projektgruppe und zukünftig des Netzwerkes Krankenhaushygiene geschaffen.

Bei der Referatsabteilung Krankenhausbereich entsteht ein zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stelle für zusätzliche Aufgaben aus der KHHygieneVO.


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender




Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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