Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 471/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Bau- und Planungsmittel für die Freiwillige und Berufsfeuerwehr

Den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung durch eine leistungsfähige Feuerwehr sicherzustellen, gehört zu den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde. Stuttgart kommt dieser Aufgabe durch die ebenso bewährte wie traditionelle Partnerschaft von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr nach.

Wir beantragen, dass im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 die Bereitstellung folgender Mittel beschlossen wird:

1. für den im Zeitraum 2012/2013 vorgesehenen Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr in Stammheim der Betrag von bis zu 3.365.000 € (brutto). In diesem Zusammenhang bitten wir um einen Bericht zur 1. Lesung, wie es zu diesem Betrag gekommen ist und ob es nicht noch Möglichkeiten für Einsparungen gibt

2. Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für die vorgesehene Aufstockung des Feuerwehrhauses in Münster um ein erstes Obergeschoss für seither fehlende Sozialräume.

Weiterhin hat der Gemeinderat am 06.10.2011 dem dringend notwendigen Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 auf dem bisherigen EnBW-Gelände in der Sigmaringer Straße 125 in Stuttgart-Möhringen zugestimmt (GRDrs 375/2011). Für das Vorhaben wird Anfang 2012 ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt, dessen Kosten über die bereits im Doppelhaushalt 2010/2011 zur Verfügung gestellten Planungsmittel in Höhe von 770.000 € abgedeckt sind.

Der relativ knappe Zeitplan für das weitere Vorgehen sieht die Durchplanung des Vorhabens bis Lph. 7 in 2012 und 2013 vor. Anfang 2014 soll mit dem Bau begonnen und bis voraussichtlich Mitte 2015 die neue Feuerwache fertig gestellt sein.

Wegen der Dringlichkeit des Neubauprojekts beantragen wir,

die hierfür erforderlichen weiteren Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. € entsprechend dem Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2012/2013 zu beschließen sowie eine 0,5 Stelle beim Amt für Liegenschaften und Wohnen (EG 13) zur Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben zu schaffen.



Alexander Kotz Jürgen Sauer Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender


Dr. Cornelius Kübler

(1,2,3)

zum Seitenanfang