Haushaltsantrag
vom
10/20/2015
Nr.
574/2015
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2016/2017 Einkommensgrenzen der BonusCard endlich anpassen
Wir beantragen:
Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen endlich vor, welche Anpassung der Einkommensgrenze für den Erhalt einer BonusCard getroffen werden muss um weiter wirksam helfen zu können.
Weil Vorbeugung immer noch der beste Ansatz ist, wird der Ausbau der Präventionsarbeit bei der Schuldnerberatung für Jugendliche und junge Erwachsene entsprechend der GRDrs 361/2015 ab dem Jahr 2016 mit
jährlich 75.000 Euro
zusätzlich unterstützt.
Die Verwaltung stellt dar, wie sie mit dem Thema zunehmender Altersarmut umzugehen gedenkt und macht einen Vorschlag, wie dies unter Beteiligung engagierten Bürgerschaft und Betroffener entsprechend des Maßnahmenkataloges gegen Kinderarmut gemeinsam erarbeitet werden kann. Die Kosten für einen solchen Erhebungs- und Beteiligungsprozess werden dabei dargestellt.
Begründung:
Als in den letzten Haushaltsberatungen ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt und dabei eine 50% Regelung angesetzt wurde, war dies ein guter und hilfreicher Beschluss. Allerdings wurde schon damals festgestellt, dass die Anpassung der Einkommensgrenzen für den Bezug der dafür notwendigen Bonuscard längst überfällig ist. Was als Anpassungsvorschlag kommen sollte, kam trotz diverser Erinnerungen, Mahnungen und Ankündigungen leider bisher nicht.
Die Beschlussfassung zur GRDrs 746/2008 am 20.11.2008 erfolgte auch laut Protokoll im Punkt 2 einstimmig und dieser Beschlusspunkt lautet:
Der Anpassung der Einkommensgrenze für Bonuscardbezieher wird zugestimmt. Die Einkommensschwelle für die einzelnen Haushaltstypen wird auf der Basis der tatsächlichen Wohnkosten der Stuttgarter SGB II- Leistungsempfänger und der aktuellen Regelsätze mit einem "Schwellenhaushaltszuschlag" neu ermittelt. Die Einkommensgrenze soll künftig regelmäßig alle zwei Jahre überprüft und angepasst werden.
Auf das als "Stuttgarter Netze für Kinder" können wir genauso stolz sein, wie auf die Einführung des Sozialtickets. Im teuren Stuttgart kann fehlende Anpassung der Einkommensschwelle aber schnell zur Abwertung solcher Hilfen führen, wie wir es beim früheren System der festgeschriebenen Zuschüsse für die ÖPNV-Nutzung ja erlebt und folgerichtig korrigiert haben.
Schon bei der Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für in Armut lebende Kinder war Thema, dass eine Bearbeitung des Themas Armut weitergeführt werden sollte. Altersarmut wurde als wichtiges Thema genannt. Leider fand sich bekanntlich bisher keine Mehrheit, die die vergleichsweise geringen Finanzmittel für einen solchen Erarbeitungsprozess zur Verfügung stellten wollte. Die Kenntnis zunehmender Altersarmut kann inzwischen niemand mehr verweigern - sie nimmt auch in Stuttgart zu und findet zunehmend auch in Publikationen und sogar städtischen Drucksachen Erwähnung. So zum Beispiel in der GRDrs 727/2015 zur Situation der Gerontopsychiatrischen Dienste, in der festgestellt wird: "
Die finanzielle Situation der betreuten Menschen wird schwieriger. Die Zahl der Menschen, die von Grundsicherung/Sozialhilfe leben, stieg von 2013 auf 2014 weiter um 3% an."
Die Vorlage nennt im Weiteren gezielt bestimmte Stadtbezirke mit besonderer Betroffenheit. Höchste Zeit also, sich damit vertieft zu befassen.
Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl
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