Antrag vom 07/22/2014

Nr. 207/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Wo bleibt das von Herrn OB Kuhn versprochene Konzept gegen Elendsprostitution in Stuttgart?

Weit mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung der menschenunwürdigen Bedingungen für Frauen in der Armutsprostitution gestellt hat.
Ziel sollte sein, dass die Verwaltung unter Federführung der Fachstelle Prostitution ein Handlungskonzept erarbeitet und auf Zeit eine ämterübergreifende Einsatzgruppe bildet, die schlagkräftig gegen Kriminalität und menschenunwürdige Bedingungen in Zusammenhang mit Prostitution und Menschenhandel vorgeht.
Trotz großem medialen Interesse und vollmundiger Versprechen, insbesondere seitens des Oberbürgermeisters Kuhn, wartet man immer noch auf sein angekündigtes tragfähiges Konzept zur Bekämpfung der Armuts- und Elendsprostitution. BM Dr. Schairer sprach sogar davon, eine Wertediskussion anstoßen zu wollen. Die Regelungen zur Prostitution liegen zwar überwiegend in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, jedoch bestehen auch Möglichkeiten in Stuttgart zu handeln.
Zu einem etwaigen Konzept gehört unter anderem, eine Freier-Kampagne, und dass der Gemeinderat das Thema breit diskutiert und etwa in einer Resolution seine Position formuliert.

Um OB Kuhn bei seinen Bemühungen zu unterstützen, haben wir zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2013 erneut eine Anfrage "Bündnis und Kampagne gegen Zwangs- und Armutsprostitution, den Worten müssen Taten folgen!" (GRDrs. 408/2013 ) gestellt. Auch sollten die offenen Punkte aus unserem ersten Antrag beantwortet werden. Außer einer Zwischennachricht nach über acht Wochen, dass die Beantwortung noch daure, ist jedoch nichts geschehen. Lediglich eine mündliche Zusage, dass im Frühjahr 2014 ein Verfahren vorgeschlagen würde. OB Kuhn erneuerte damit sein Versprechen, das er im September den Mitgliedern des Gleichstellungsbeirates gegeben hatte: Ein Konzept bzw. einen referatsübergreifend abgestimmten "Grundtext". Nichts ist passiert.

An dieser Stelle sei ein Verweis auf § 27 (2) der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart erlaubt:

Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.

Wenn die Bearbeitungsfrist drei Wochen überschreitet, ist innerhalb der Dreiwochenfrist eine Zwischennachricht zu erteilen, die auch die zur abschließenden Beantwortung voraussichtlich erforderliche Zeitspanne angibt.

In der Hoffnung, doch noch Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten und um endlich den Stein ins Rollen zu bringen, beantragen wir, teilweise abermals:

Bezugnehmend auf die GRDrs. 900/2012 "Prostitution - Zuzug aus Südost-Europa" erarbeitet die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag, wie mit der Situation umgegangen werden soll, dass viele Frauen in der Zwangs- und Armutsprostitution über keinerlei Krankenversicherung verfügen (z.B. eine mögliche Verteilung auf Stuttgarter Krankenhäuser, Kooperation mit Ärzteverbänden und Krankenkassen). Zumindest eine Notversorgung und Hilfe in dringlichen Fällen müssen gewährleistet werden.
Das Projekt Plan P von ZORA gGmbH soll im SGA vorgestellt werden. Denn wer den Frauen in der Prostitution wirklich helfen will, hilft ihnen beim Ausstieg. Dazu gehören alternative Erwerbsmöglichkeiten und sichere Ausstiegswohnungen.
Die Verwaltung berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) und im Gleichstellungsbeirat nach den Sommerferien mithilfe einer Mitteilungsvorlage, wie weit das versprochene Konzept bzw. ein "Grundtext" inzwischen gediehen ist. Insbesondere die längst überfällige Freier-Kampagne lässt auf sich warten. Die Verwaltung beantwortet in diesem Zusammenhang, wie Eckpunkte eines Bündnisses gegen Armuts- und Zwangsprostitution aussehen können. Was können konkrete Maßnahmen sein? Wer wird beteiligt? In welchem Referat werden entsprechende Maßnahmen koordiniert?
Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit weiteren Fachleuten bis zum Herbst 2014 referatsübergreifend eine Resolution, die die Position der Landeshauptstadt Stuttgart formuliert. Diese Resolution soll ein deutliches Signal an die Landes- sowie Bundesebene sein, die Gesetze, die die Prostitution regeln, dahingehend zu novellieren, dass den Frauen echt geholfen wird. Ziel einer Diskussion könnte auch sein, dass den Frauen nur geholfen werden kann, wenn man wie in Schweden oder Frankreich Prostitution nicht erlaubt, um Frauen zu schützen. Hierfür soll auf die Expertise der Fachstelle Prostitution der Stadt zurückgegriffen werden, die bereits heute eine hervorragende Arbeit leistet.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Ariane Bergerhoff Judith Vowinkel

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