Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 502/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Genehmigungen/Gestattungen für Feste und Veranstaltungen von Vereinen, kirchlichen Organisationen, usw : Das Ehrenamt darf nicht von der Bürokratie blockiert werden.

In den Stadtbezirken und -teilen - wie auch im Citybereich unserer Stadt - finden eine Vielzahl von Festen im öffentlichen Raum statt. Diese, welche von Vereinen, Kirchengemeinden, Schulen usw. veranstaltet werden, beleben die verschiedenen Plätze, Straßen und Quartiere in unserer Stadt und werden von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Sie steigern die Attraktivität rund um die Festbereiche erheblich und leisten so einen wertvollen Beitrag zu einem lebens- und liebenswerten Stuttgart.

Es sind meist ehrenamtlich Tätige, welche diese Feste organisieren und durchführen.

Doch gerade in letzter Zeit hören wir immer wieder, dass es im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren zum Teil erhebliche Probleme gibt. Die Veranstalter hätten kaum Ansprechpartner beim Amt für öffentliche Ordnung, das Genehmigungsverfahren sei zu kompliziert, Genehmigungen und Gestattungen - manchmal sogar mit einem Umfang von über 20 Seiten - kommen zu kurzfristig, oft erst am Vortag oder am Tag der Veranstaltung mit der Folge, dass sich die Veranstalter schon allein von der Zeit her gar nicht mehr auf die verschiedensten Auflagen einstellen können, und, und .....

Das alles darf nicht dazu führen, dass den ehrenamtlichen Tätigen die Lust vergeht und so manches Fest einfach nicht mehr stattfindet. Die Bürokratie darf dieses wichtige Engagement nicht blockieren.


Wir beantragen zur 1. Lesung einen ausführlichen Bericht, der vor allem auf folgende Fragestellungen eingeht:

1. Wie hat sich in den letzten Jahren die Anzahl der Feste/Veranstaltungen entwickelt, für die Genehmigungen/Gestattungen beantragt wurden?

2. Haben die Auflagen für Feste und Veranstaltungen in starkem Maße zugenommen, welche die Arbeit der Veranstalter erschweren?

3. Was ist die Ursache, dass oft die Genehmigungen/Gestattungen erst kurzfristig - am Vortag oder erst am Tag des Festes - bei den Verantwortlichen eintreffen?

4. Wie ist die Stellenbesetzung bei den zuständigen Bereichen beim Amt für öffentliche Ordnung im Rückblick auf die letzten Jahre und aktuell?

5. Können die Genehmigungsverfahren etwas "entschlackt", die Verfahren vereinfacht und/oder zeitlich verkürzt werden?

6. Können - wie wir schon in den Vorjahren angeregt hatten - hier die Bezirksämter stärker mit einbezogen werden?



Alexander Kotz Dieter Wahl Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender



Fabian Mayer

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