Antrag vom 04/25/2024

Nr. 131/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Transformation in der Wirtschaft auch für die Beschäftigten gut gestalten. Gewerkschaften und Betriebsrät*Innen einbinden!

Es gibt einen großen Umbruch in der Wirtschaft: Veränderung der Antriebstechnik,
Internethandel, Digitalisierung, Arbeitskräftemangel sind nur ein paar Schlagworte dieses
Veränderungsprozesses. Die Stadt Stuttgart steht mitten in diesem Wandel.
Neben den klassischen städtischen Aufgaben wie z.B. Wirtschaftsflächen ist es wichtig, das
Thema ganzheitlich zu bearbeiten. Die Gewerkschaften kämpfen mit den Betriebsräten und
Belegschaften um die Sicherung der Zukunft und den Wandel zu zukunftsfähigen
Produkten. Dieser Kampf ist nicht einfach, wie es z.B. Mercedes, Kaufhof, Bosch und Mahle
zeigen. Für die Stadt steht vieles auf dem Spiel, denn die Firmen sind ein Fundament der
Beschäftigung und der tariflichen Bezahlung und damit der Kaufkraft in Stuttgart. Ferner tun
sich neue Geschäftsfelder im Handwerk durch den Klimawandel auf. Aber dieser Prozess
muss gut begleitet werden. Die Wirtschaftsförderung in der Region und Stadt macht vieles.
Wir müssen aber stärker die Gewerkschaften und Betriebsräte als Experten der Arbeit und
des Wandels mit einbinden.
Wir beantragen:
1. Die Stadt nimmt Kontakt zu den Gewerkschaften und Betriebsrät*Innen zum Thema
Zukunftssicherung auf.
2. Es wird ein Unterausschuss Transformation beim Wirtschaftsausschuss zu den Themen:
Beschäftigung, Unterstützung durch die Stadt, Flächenmanagement, Ausbildung,
Qualifizierungsbedarfe eingerichtet.
3. Mitglieder im Unterausschuss sind neben den Unternehmensleitungen, die betroffenen
Gewerkschaften, Betriebsrät*Innen, Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgebervertreter, IHK,
Handwerkskammer, Wirtschaftsförderung sowie Gemeinderät*Innen.
4. In dem Ausschuss werden alle den Wandel betreffende Themen besprochen und alle
haben ein Präsentations- und Rederecht.
5. Einmal in Jahr wird eine Wirtschaftsausschusssitzung zum Thema "Beschäftigung und
Wandel" mit allen Akteuren durchgeführt, auf der die Zukunft der Arbeitsplätze in
Stuttgart besprochen und Handlungsansätze und Strategien beschlossen werden.
Gez.
Udo Lutz Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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