Antrag vom 11/03/2016
Nr. 335/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

UTA 08.11.2016 - GRDrs 777/2016, Erfüllung des Winterdienstes der Stadt auf Fahrbahnen, Gehwegen, Parkplätzen und Radwegen 2016/2017

Die in GRDrs 777/2016 enthaltenen Ausführungen sowie die einzelnen Punkte des Beschlussantrags der Verwaltung finden unsere Zustimmung. Auf einen Aspekt möchten wir aber unbedingt hinweisen:

In der Vorlage wird beschrieben, dass der AWS für die Erfüllung der Winterdienstverpflichtungen der Stadt auf Gehwegen sowie auf Radwegen (ausgewählte Streckenabschnitte) Privatunternehmen einsetzt. Die ordnungsgemäße Ausführung der Räum- und Streumaßnahmen überwache der AWS mit eigenem Personal, heißt es weiter.

Angesichts der 82 Streubezirke (Lose) mit annähernd 6.000 Objekten, einer Gesamtlänge von fast 400 Kilometern sowie beinahe 20.000 Stufen ist eine lückenlose Kontrolle wahrscheinlich nur schwer möglich. Gleichsam ist es in Zeiten, in denen der Fuß- und Radverkehr auch aus Gründen der Luftreinhaltung besonders gefördert werden soll, notwendig, dass Geh- und Radwege sowie Treppen schnell und zuverlässig geräumt und gestreut werden.

Aus den letzten Wintern ist uns bekannt, dass es diesbezüglich beispielsweise mit dem maschinell problemlos befahrbaren, getrennten Geh- und Radweg entlang der Solitude- und Engelbergstraße in Weilimdorf Probleme gab. Das Räumen und Streuen klappte auch nach Hinweisen durch Nutzer (Gelbe Karten, etc.) nicht, was bei dieser gern genutzten Strecke, die insbesondere auch als Schulweg zur Real-/ Gemeinschaftsschule Weilimdorf und zum Solitude-Gymnasium dient, sehr ärgerlich ist.

Wir beantragen:

Nach Möglichkeit wird die Kontrolle der beauftragten Privatunternehmen insbesondere dort intensiviert, wo es in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit der Zuverlässigkeit der Unternehmen gab. Das Augenmerk bitten wir dabei (auch) auf die Außenbezirke zu legen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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